Der EU-Wahlkampf in Österreich braucht schon jetzt eine Abrüstung der Worte

….. Medienforscher Bernhard Pörksen hat zu diesem Gefühl das passende wissenschaftliche Buch geschrieben über die "große Gereiztheit" unserer Gesellschaften. Letztlich sei eine von Wut und Ärgerattacken geprägte Politik demokratiegefährdend und destabilisierend.

….. Rhetorische Tiefpunkte: Die vergangene Woche war dominiert von: einem hetzerischen "Gedicht" des ehemaligen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters; Beleidigungen des FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky für seine Mitbewerber; einer Drohung desselben gegen ORF-Anchor Armin Wolf; auf all das Reaktionen, die wiederum für Empörung sorgen. Jüngster Tiefpunkt: die ehemalige ÖVP- und jetzige FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel, einst selbst ORF-Moderatorin, die die Interviewführung ("Verhörton") ihres Ex-Kollegen Wolf in die Nähe von Nazi-Richtern rückte. Angreifen, Feindbilder benennen, provozieren, Eklats erzeugen, sich selbst am Ende als Opfer hinstellen: Das ist seit jeher blaue Wahlkampfstrategie. Etwa als Harald Vilimsky bei der Präsentation seiner Wahlplakate Othmar Karas (ÖVP) einen "Apparatschik", Andreas Schieder (SPÖ) einen "politischen Loser" und Claudia Gamon (Neos) ein "EU-Groupie" nannte.

….. Indem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Misstrauensantrag der SPÖ gegen ihn als "Hetze" bezeichnet, begeht er eine weitere rhetorische Grenzüberschreitung. Wenn eine Oppositionspartei im Nationalrat gegen die Regierung vorgeht, so ist das ein demokratischer Prozess – aber keine "Hetze". Dieses Wort ist angebracht, wenn ein politischer "Dichter" Menschen mit Ratten gleichsetzt. So werden Gewichte verschoben, so wird Unvergleichbares gleichgemacht.

….. Medien haben die Aufgabe, Grenzüberschreitungen in der Demokratie aufzuzeigen. Die Frage ist, wie sie es tun. Und ob daneben auch noch Raum und Zeit für die Erörterung inhaltlicher Fragen bleibt. Das wird nicht zuletzt auch davon abhängen, wie sachlich die übrigen Kandidaten im EU-Wahlkampf bleiben. (Petra Stuiber, 26.4.2019) - ganzer Meinungsartikel im Standard