Rassismus als Nährboden für mehr Rassismus

Das gesellschaftliche Klima, in welchem die Regierung quasi unwidersprochen gegen muslimische Mitmenschen vorgehen konnte, haben Sebastian Kurz und seine Weggefährten in methodischer Kleinarbeit über Jahre hinweg selbst erzeugt. Eine unvollständige Auflistung von rassistischen Vorstößen im Vorfeld der Großrazzia gegen die „Muslimbruderschaft“.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat im Juni 2020 die österreichische Regierung gewarnt. Wörtlich hieß es in dem Bericht: „Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden. Politische Reden haben äußerst spaltende und antagonistische Grundtöne angenommen, insbesondere in Bezug auf Muslim_innen und Flüchtlinge.“ Besonders hervorgehoben wurde von der Kommission 1. die Sonderbehandlung muslimischer Mädchen, z.B. das Kopftuchverbot an Grundschulen, sowie 2. den hohen Grad an Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit im öffentlichen Diskurs, und 3. die Untätigkeit vis-à-vis von hassmotivierter Gewalt und Hassreden, und 4. die rassistische Praxis (ethnic profiling) der Polizei in Bezug auf dunkelhäutige und muslimische Menschen. Auch wenn wir der EU in Sachen Rassismus jegliche moralische oder politische Autorität absprechen; was die ECRI in Österreich beobachtet, ist die Quintessenz von Staatsrassismus. Der Gesetzgeber erzeugt rassistische Stimmung und setzt Fakten, die die Stimmung vertiefen.

...... Gernot Blümel erklärte in seiner Funktion als Wiener ÖVP-Chef: „In arabisch- oder türkischstämmigen Familien gibt es dafür oft kein Problembewusstsein.“ Und wie aus einem Lehrbuch für rassistische Verhetzung verknüpft er diese boshafte Unterstellung mit dem Kampfbegriff Integration: Man werde „bei Integrationsverweigerung und Verletzungen von Erziehungspflichten kein Auge zudrücken. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden.“ Man beachte, welche ungeheuren Vorwürfe hier mitschwingen. „Arabisch- oder türkischstämmige Familien“ kämen als Teile einer gewalttätigen Kultur in unsere zivilisierte Gesellschaft. Sie importieren Gewalt, und sind dabei auch noch so rückständig, dass sie nicht einmal das Problematische darin verstehen......

... „Meiner Meinung nach hat es keinen Platz, wenn Eltern ihre Töchter dazu zwingen, ein Kopftuch zu tragen“, war die Dauerbotschaft von Kanzler Kurz. Im November 2018 wurde das Kopftuchverbot in Kindergärten dann in der 15a Vereinbarung (Geld gegen Kopftuchverbot) zwischen Bund und Ländern in Gesetzesform gegossen......

.... 2017 führte die Regierung das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. „Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten“, tönte es vom damaligen Integrationsminister Sebastian Kurz. Im selben Jahr lancierte Schwarz-Blau einen Vorstoß für ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Nach den Kindergärten soll das Kopftuchverbot an Grundschulen kommen. Die FPÖ forderte wiederholt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.....

.....Im April 2017 präsentierte Sebastian Kurz eine Studie über islamische Kindergärten. Die Studie, vorgelegt von Ednan Aslan, dem Leiter des Instituts für Islamische Studien der Uni Wien im Jänner 2016, war äußerst unseriös, wie eine Folgestudie der Universität Wien ergab. Aber für Kurz war sie immer noch nicht tendenziös genug. Seine Beamten nahmen sich die Studie zur Brust und veränderten sie in wesentlichen Teilen. Ein Beispiel: Im Original liest man: „Muslimische Eltern suchen in den Islamkindergärten für ihre Kinder „Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbständigkeit und Transparenz der Regeln“. In der von Kurz vorgelegten Version wurde all das gestrichen und ersetzt durch: „Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern, Anm.), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden“. Das ist eine ungeheuerliche Manipulation und vor allem dient sie dem Schüren von rassistischen Vorurteilen, nach dem Motto: Nur Islamisten schicken ihre Kinder in islamische Kindergärten.....

...... Karoline Edtstadler von der ÖVP, damals Staatsekretärin unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, griff zu einer anderen, beliebten Waffe im rassistischen Feldzug gegen die muslimische Bevölkerung. Am 15. März 2019 schrieb sie: „Wir müssen die islamische Glaubensgemeinschaft verstärkt in die Pflicht nehmen. Zudem ist es für mich vorstellbar, dass alle Muslime, die nach Österreich kommen, zu einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen verpflichtet werden.“ Denn, so impliziert sie, Muslime sind Antisemiten, denen bewusst gemacht werden muss, wohin Antisemitismus führt.....

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