Montag, 9. April 2018

Kopftuchverbot in Raten

Scheindebatten mit nicht nur gesetzlichen Folgen
Zuerst erprobte man das Niqab-Verbot - nach unzähligen rassistischen, spaltenden und hetzerischen Kampagnen in  Medien und Politik, obwohl die Anzahl der Niqab-Trägerinnen verschwindend gering ist.

Jetzt folgt ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen. Auch hier sind die Fälle verschwindend gering. Ungeniert platziert man hin und wieder auch die Bemerkung, dass noch Weiteres folgen wird......

Diese Reihenfolge und auch die weitere Abfolge  dieser absolut rassistischen, diskriminierenden  und verfassungsfeindlichen Schritte sind von vorneherein festgelegt und werden unserer Gesellschaft in kleinen Häppchen serviert und salonfähig gemacht. Sonst wäre es doch allzu plump und auffällig, und möglicherweise wäre doch der so wichtige Zivile Widerstand zu groß.....

Aber Angriffe auf  eine Religionsgemeinschaft und das ständige Hetzen und Feindbildschüren wird letztlich nur uns allen schaden. Es vergiftet das gesellschaftliche Klima - und nun soll das per Gesetz schon ab dem Kindergarten gefördert werden. WACHT AUF - heute ist es diese Religionsgemeinschaft, morgen sind es alle "anderen Gemeinschaften", die nicht ins System passen!!!!!!!!

ZEITLICHE ABFOLGE im Klartext:



........dass die Parteimanagerin der SPÖ Wien für Kopftuchverbot für Schülerinnen ist und das Kopftuch aus dem Bildungsbereich verbannen will. Im Interview sagt sie: "Ich werde als Frauenrechtlerin und Feministin weiter gegen das Kopftuch auftreten. Die Beschlusslage in meinem Bezirk Döbling ist, dass wir für den Bildungsbereich und im Bereich der Kinder und Jugendlichen ein Kopftuchverbot haben möchten....."

Das bedeutet im Klartext, Kopftuchverbot für Kinder, Jugendliche und für den Bildungsbereich = für alle pädagogischen, im Bildungsbereich arbeitenden Frauen....
Hier wird ganz klar gemacht, dass keine kulturellen Unterschiede im Bildungsbereich erwünscht sind, weder bei den Kindern - noch beim Personal. Heute auf keinen Fall Islam, morgen wer weiß......

  ..... es laufen inhaltliche Auseinandersetzungen in der SPÖ, es findet sich kein Kopftuchverbot im Antrag, aber es soll mit "Bewusstseinsbildung ein Umdenken" erreicht werden. Es brauche mehr Unterstützungsangebote für Pädagogen, Kontrollen und verpflichtende Gespräche mit Eltern. 

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky hat bis dato ein Verbot nicht unterstützt. In einem Erlass des Bildungsministerium von 2004 heißt es, dass das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Mädchen als religiös begründete Bekleidungsvorschrift unter den Schutz des Staatsgrundgesetzes fällt. Erlasse von Schulen, die das Tragen von Kopftüchern im Unterricht per Hausordnung oder Vereinbarungen verbieten, seien "rechtswidrig".

Klartext: an dem Erlass des Bildungsministeriums von 2004 muss gerüttelt werden..... vorerst im Kindergarten und Volksschule - obwohl nur Einzelfälle - da es in diesem Alter nicht religiöseVorschrift ist. Das Mädchen die Mama nachahmen oder nur ausprobieren wollen, soll nun per Gesetz verhindert werden. Anstatt Diversität schon im Kindesalter zu lernen wird Verschiedenheit verbannt ........ ?????

Artikel im Kurier am 1. April 2018 - Strache für Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt auch als Vizekanzler für ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen ein. Dies wäre eine Maßnahme, damit "die Mädchen in ihrer Entwicklung bis zum zehnten Lebensjahr geschützt sind und sich frei entwickeln und integrieren können. 

Klartext: das Kopftuch stört bei der Entwicklung..... doch wohl eher das Verbot, das den Kindern in dem Alter an den Kopf geschmissen wird bzw. ihnen erklärt wird, dass sie sich nur so integrieren können. Nicht anders sein, sich anpassen, nicht auffallen - das bedeutet hier Integration. Wie diese Botschaft zur freien Entwicklung beitragen soll ist pädagogisch nicht nachvollziehbar!!!!! Kinder haben eigentlich nie ein Problem mit Anderssein, bis sie es durch solche Aktionen lernen. Wenn das Kopftuch in diesem Alter ein Entwicklungs- und Integrationshemmnis bedeutet, dann wohl auch die jüdische Kippa, die ultraorthodoxen Löckchen, der Turban der Sikhs und letztendlich auch die Taufe im Kindesalter, die nicht selbst entschieden wird......

Nun greift Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Vorstoß auf. Im Ö1-"Morgenjournal" kündigte er eine entsprechende Gesetzesinitiative an, die bereits heute, Mittwoch, im Ministerrat eingeleitet werden soll. "Unser Ziel ist es, jeder Entwicklung von Parallel-Gesellschaften in Österreich entgegenzuwirken", begründete Kurz seinen Schritt.....

"Wir wollen, dass alle Mädchen in Österreich die gleichen Entwicklungschancen haben - und Basis dafür müssen unsere Grundwerte und auch unser Gesellschaftsbild sein".

Klartext: Islam wird hier nicht gewollt, also verbannen aus dem öffentlichen Raum, so früh wie möglich. Kopftücher passen nicht zu unseren Grundwerten und unserem Gesellschaftsbild. Keine Diversität, keine Pluralität ......... das Ganze gilt NOCH NICHT  für den Turban der Sikhs, und selbstverständlich nicht für die Kippa und Locken bei jüdischen Kindern!!!! Das Kreuz und die Taufe sowie alle anderen sichtbaren christlichen Symbole sind (nocht) nicht diskutierbar - wie war das mit dem laizistischen Staat???

Die Regierung arbeitet ein Kopftuchverbot für Kinder in Kindergärten und Volksschulen aus - bis Sommer soll es vorliegen. Für Teile des Vorhabens wird eine Zweidrittelmehrheit nötig sein. SPÖ und Neos sind verhandlungsbereit - und stellen Forderungen....

Kurz will konkret ein „Kinderschutzgesetz“, das von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden soll. Es gehe darum zu signalisieren, dass Österreich ein säkulärer Staat sei, begründete Faßmann den Vorstoß. Er will ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Aus religiösen Gründen sei ein Kopftuch erst ab der Pubertät notwendig. 

......  Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) stellte sich hinter das Vorhaben. Derzeit seien derartige Bekleidungsvorschriften via Verordnung geregelt, merkte sie an.

Klartext: Österreich ist ein säkulärer Staat laut Faßmann - dann müsste auch die Kippa, die orthodoxen Locken, der Turban, das Kreuz etc. auch verboten werden.  Es gibt sehr wohl, wie schon erwähnt, einen Erlass des Bildungsministerium von 2004, der besagt, dass das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Mädchen als religiös begründete Bekleidungsvorschrift unter den Schutz des Staatsgrundgesetzes fällt. Erlasse von Schulen, die das Tragen von Kopftüchern im Unterricht per Hausordnung oder Vereinbarungen verbieten, seien "rechtswidrig".

Nur null bis vier Mädchen kommen an vom STANDARD kontaktierten Volksschzulen mit Kopftuch zum Unterricht. Für das von der Regierung geplante Verbot sind die Direktoren trotzdem..... 

Klartext: Scheindebatte und Rassismus pur...... mehr wird folgen

Das Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien soll bis zum Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein. Erste Verfassungsrechtsexperten äußern in diesem Zusammenhang rechtliche Bedenken, da es sich um einen Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit handeln könnte........ 

Die Regierung hält dem entgegen....... nicht um Religion gehe es, sondern um die Gleichbehandlung von Mann und Frau bzw. Buben und Mädchen. Das Kopftuch sei nämlich ein Symbol der Unterordnung muslimischer Frauen.....

Katholischer Frauenorden dagegen ........ sie stellen sich die Frage, was eine solche Maßnahme für andere Religionsgemeinschaften bedeuten würde.....

Klartext: es ist verfassungswidrig und nun wird fieberhaft gesucht, wie man das umgehen kann - eben nicht mit religiöser Begründung, sondern mit Kinderschutzgesetz. ABSOLUT LÄCHERLICH im Hinblick da diese Regierung das Raucherverbotsgesetz gekippt hat, welches vor allem Kinder und ungeborenes Leben schützen soll.

Eine Religion die man von vorneherein ablehnt, kann niemals gesetzlich interpretiert und beurteilt werden. Nebenbei erwähnt gibt es den Schleier/Kopftuch/Verhüllung genauso im Christen- und Judentum.

Der Katholische Frauenorden stellt sich die richtige Frage - es kann ja bald von der Regierung geurteilt werden, dass Verschleierung generell aus dem Bildungswesen wegen Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften verschwinden muss.

FASSMANN: In diesen Bereich, in welchem Outfit die Kinder die Schule besuchen müssen, gehe ich sicher nicht hinein........

Klartext: Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte noch vor seiner Wahl, dass Fassmann die Uni ohne Kopftuch haben möchte ....... deshalb sitzt er jetzt auch auf seinem Posten.

Das Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien soll bis zum Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein. Erste Verfassungsrechtexperten äußern in diesem Zusammenhang rechtliche Bedenkent, da es sich um einen Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit handeln könnte. - derstandard.at/2000077369804/Kopftuchverbot-Rechtliche-Umsetzung-auch-ohne-Opposition-moeglichDas Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien soll bis zum Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein. Erste Verfassungsrechtexperten äußern in diesem Zusammenhang rechtliche Bedenkent, da es sich um einen Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit handeln könnte. - derstandard.at/2000077369804/Kopftuchverbot-Rechtliche-Umsetzung-auch-ohne-Opposition-moeglich

 Und die jetztige Debatte wurde vom Vizekanzler Strache ins Rollen gebracht, und Kurz unterstützt auch hier.......

Ja ja nur nicht als Kanzler die Hände schmutzig machen........ war ja nicht meine Idee, aber als Regierungspartner unterstützt man sich gegenseitig - was für eine FARCE!!!!

Per Gesetz das Kopftuchtragen zu verbieten und mit Geldstrafen zu drohen, ist nicht zu begrüßen. Man kann Ziele ja auch anders erreichen. Durch Gespräche etwa - derstandard.at/2000077375575/Kopftuchverbot-fuer-Kinder-als-Mittel-der-Des-Integration Per Gesetz das Kopftuchtragen zu verbieten und mit Geldstrafen zu drohen, ist nicht zu begrüßen.......

.... Die Regierung möchte aber gar keine tragfähige Integration erreichen, dann wäre sie ja dumm, und sie ist nicht dumm. Wenn sich das wechselseitige Verständnis immer mehr verbesserte zwischen den Österreichern und den Jugos, den später ins Land gerufenen Türken, den Tschetschenen und anderern schon vor längerem zu uns Geflüchteten, ihren Kindern und  Enkeln, den auf Asyl Wartenden und den asylberechtigten Flüchtlingen aus jüngerer Zeit, dann verlöre diese Regierung die Basis ihrer Zustimmung. Sie verdankt ja auch ihren Aufstieg der Flüchtlingskrise.

...... das alles macht Sinn: wenn in den Schulen, am Arbeitsmarkt, in den Problembezirken Wiens die Integration weiterhin scheitert und sich die Lage verschärft, dann werden sich die Nicht-Integrierten noch stärker in ihre nationalen Gruppen zurückziehen..........

.... Das Doppelpassspiel zwischen dem Team "Neue ÖVP und alte FPÖ" und Krone-Heute-Österreich läuft auf keinem Gebiet so geschmiert wie auf jenem der deklartierten Integration der Fremden und ihrer praktizierten Des-Integration. Das ist deshalb so wichtig, weil die unteren 40 Prozent der Bevölkerung von den Maßnahmen der Regierung belastet werden (Abschaffung der Aktion 20.000 sowie der Notstandshilfe) oder nicht profitieren (die meisten Landwirte und Ein-Personen-Unternehmen werden vom Familienbonus nix haben, weil sie zu wenig verdienen). Die Gewinner sind der gehobene Mittelstand und insbesondere die Vermögenden wegen der Senkung der Körperschaftssteuer. ....

... Dazu dürfen Letztere aber nicht integriert werden, sondern  müssen weiter unangenehm auffallen. Denn so wie die Juden an der Weltwirtschaftskrise schuld waren, so sind die Flüchtlinge an der Krise Österreichs (und ganz Europas) schuld.

 Klartext: stimmt..... klar sind mit Flüchtlinge = Muslime/Islam als Schuldiger und Feindbild dran......

Gibt es tatsächlich auch Kindergartenkinder islamischen Glaubens mit Kopftuch? Tatsächlich ist in der Steiermark kein Fall bekannt, heißt es aus dem Büro von Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ). Lückenlose Erhebungen, wie viele Mädchen unter zehn Jahren Kopftuch tragen, gebe es aber wie auch für die Volksschulen nicht.

..... Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner (ÖVP): Es sei es nötig, über eine Regelung auch für 10- bis 14-Jährige zu diskutieren. „Auch die islamische Glaubensgemeinschaft muss zur Kenntnis nehmen, dass sich eine Gesellschaft über äußerlich sichtbare Glaubensäußerungen Gedanken macht“, sagt Meixner. Eine gesetzliche Grundlage für ein Kopftuchverbot per Schul-Hausordnung gibt es nicht.

Für „gar nicht sinnvoll“ hält das Verbot Alexander Loretto, Direktor der Volksschule St. Andrä in Graz, an dessen Schule derzeit von 70 islamischen Mädchen zwei ein Kopftuch tragen: „Das ist schon ein ziemlicher Eingriff in private Angelegenheiten.“

Klartext: Fälle von 0 bis schwindend gering.... SCHEINDEBATTE

ÄUßERLICH SICHTBARE GLAUBENSÄUßERUNG betreffen nicht nur das Kopftuch, sondern auch die Kippa, die orthodoxen Locken, der Turban der Sikhs, das Kreuz, und jede Dekoration zu religiösen Feiertagen in öffentlichen Gebäuden!!!!!!
Wie schon zweimal erwähnt gibt es eine gesetzliche Grundlage, einen Erlass des Bildungsministerium von 2004, der besagt, dass das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Mädchen als religiös begründete Bekleidungsvorschrift unter den Schutz des Staatsgrundgesetzes fällt. Erlasse von Schulen, die das Tragen von Kopftüchern im Unterricht per Hausordnung oder Vereinbarungen verbieten, seien "rechtswidrig".

Ganz recht Herr Alexander Loretto, und einmal eine Ungleichbehandlung per Gesetz, geht es flux damit weiter .........


FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wünscht sich in Österreich ein umfassendes Kopftuchverbot “analog zur Türkei”, wie es dort bis zum AKP-Regime gegolten hat. Das erklärte er Donnerstagabend im “Talk im Hangar 7” von Servus TV. Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit ihm gemeinsam den Auftritt bestritt, pflichtete ihm bezüglich einer Ausweitung bei: “Wir sind da ganz auf einer Linie.” 

Der Verfassungsdienst hält unterdessen ein Kopftuch-Verbot für Kinder in Kindergärten und Volksschulen aus grundrechtlicher Sicht für zulässig. In einem Kurzgutachten, das im Auftrag des Justizministeriums erstellt wurde, betont der Verfassungsdienst aber auch, dass ein solches Verbot religiöser Kopfbedeckungen für alle Glaubensrichtungen gelten müsste.

Ein Gesetz, das nur auf eine Glaubensrichtung gemünzt ist, ist also offenbar nach Ansicht des Verfassungsdienstes nicht möglich. Ein allgemeines Verbot religiöser Kopfbedeckungen könnte aber auch die jüdische Kippa treffen. Das ist freilich nicht geplant: In Regierungskreisen wird auf Anfrage bekräftigt, dass der Gesetzestext auf Gleichstellung abzielen soll, weil es ja nicht um ein religiöses Motiv gehe, sondern um eine Maßnahme gegen die Diskriminierung von Mädchen und Frauen mit gesellschafts- und integrationspolitischem Charakter.

Klartext: rassistisch, diskriminierend, abwertend....... und es wird ganz offen debattiert, wie man das Kopftuch und den Islam einschränkt, aber nicht die anderen Religionsgemeinschaften - eine Schande!!!!!


Nach Vizekanzler Straches Aussage, er wünsche sich ein Kopftuchverbot bis zu den Universitäten, bezeichnet Staatssekretärin Edtstadler das geplante Verbot für Kindergärten und Volksschulen als "ersten Schritt". Für Justizminister Moser hingegen ist dies "kein Thema".
   

Kolumne - "Schule des Lebens": Hört mit dem Emanzipationsgeschwurbel auf.
......... In Paris, wo sie das Kopftuch (und jedes andere religiöse Symbol) seit jeher auf allen Schulstufen verbieten, sind die Gräben zwischen den Kulturen tiefer als in jeder anderen Stadt Europas. In Wien, wo man in guter, alter Tradition (und mit viel Schmäh) zu überzeugen versucht, aber sonst mit Maß und Ziel gewähren lässt, was nun einmal ist, sind solche Gräben unbekannt, auch wenn uns das manche immer wieder weiszumachen versuchen, leider auch in meinen Reihen. Da wird also gerade mit viel Rambazamba ein Problem gelöst, wo gar keines ist, Trommelwirbel für ein Verbot, das landesweit wie viele Mädchen betreffen wird? 20? 30? 50? Aber morgen.
Morgen konsequenterweise dann natürlich eines für alle Schülerinnen aller Schulstufen, und für deren Lehrerinnen, logisch, gleich mit. Dann, weil öffentliches religiöses Bekennen gefälligst zu unterlassen sein wird, aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz das Verbot für die jüdische Kippa, das christliche Kreuz und die buddhistische Glatze. Und für den terroristischen Bart im Gesicht sowieso. Nur, wie dann das Zuwiderhandeln sanktionieren? Mit Geldstrafen? Mit Landesverweis? Oder brachial? Das Kopftuch, das Kreuz, das Käppi dem muslimischen Mädchen, dem katholischen Buben, der Lehrerin, dem Judenbengel herunterreißen? Das denn doch nicht! Dann doch besser gleich die Schuluniform. Schnittig und stramm und unverdächtig. Die Schule als Ort der Gleichmacherei, wo persönliche Haltung an der Garderobe abgegeben wird. Nationale Einfalt statt Vielfalt und kultureller Toleranz. Ist das das Ziel? Dann sagt es! .........weiterlesen im obigen link


FAZIT: Wie am Anfang schon festgestellt, eine weitere Scheindebatte für ein Problem das keines ist..... außer man schürt Feindbilder, spaltet und beschäftigt damit die Bevölkerung und lenkt von den wahren Problemen ab.... wenigsten ist wer Schuld an all unseren Problemen. 

Nur dieses gefährliche Spiel wurde schon einmal getrieben, mit unserer jüdischen Gemeinschaft..... und jetzt sagen wir alle: NIE WIEDER...... und sind schon längst am Weg dahin. Wie kann man nur so ignorant, rassistisch und geschichtsblind sein.....
Übringens geschichtsblind...... lest gleich die vorigen Posts:

 

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BiBDas Wort "Kopftuchverbot" oder "Verbot" findet sich im Antrag nicht. Stattdessen soll mit "Bewusstseinsbildung ein Umdenken" erreicht werden, wie es heißt. Es brauche mehr Unterstützungsangebote für Pädagogen, Kontrollen und verpflichtende Gespräche mit Eltern. - derstandard.at/2000074742365/Zwist-in-Wiener-SPOe-um-Kopftuchverbot-fuer-Schuelerinnen

 
Parteimanagerin der SPÖ Wien für Kopftuchverbot für Schülerinnen - derstandard.at/2000074668234/SPOe-Parteimanagerin-Novak-tritt-fuer-Kopftuchverbot-fuer-Schueler-ein Parteimanagerin der SPÖ Wien für Kopftuchverbot für Schülerinnen - derstandard.at/2000074668234/SPOe-Parteimanagerin-Novak-tritt-fuer-Kopftuchverbot-fuer-Schueler-ein

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