Die Mär von der Chancengleichheit

Nachrichten über einen »sozialen Rechtsstaat«: In der Rangliste der Bildungsgerechtigkeit belegt dieses reiche Land Platz 23 von 41 untersuchten Staaten (UNICEF). Die soziale Herkunft entscheidet in kaum einem anderen Land so stark über den Bildungsweg (OECD). Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf – und seine Benachteiligung bleibt meist lebenslang ein Dauerzustand (Bertelsmann Stiftung). 96 Prozent der Kinder leben in Armut, deren Mutter alleinerziehend und arbeitslos ist (IAB). In den Städten wachsen die Gettos (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung).

Der »soziale Rechtsstaat«, aus dem diese Daten stammen, ist Deutschland. UN-Sonderberichterstatter Muñoz mahnte: In Deutschland seien Herkunft und schulische Leistungen eng miteinander verknüpft. Die soziale Ungleichheit spiegele sich in den Bildungschancen wider. Aber die Themen Wohnungsnot und Altersarmut oder die wiederkehrenden Rekordmeldungen über Ungleichheit provozieren keine Empörung oder gar einen Aufstand; an die Ungerechtigkeiten hat man sich seit Jahren, manchmal seit Jahrzehnten gewöhnt, ohne dass sich jemals eine politische Änderung abgezeichnet hätte. 

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Die finale Zensur - Das Fenster zur Wirklichkeit schließt sich bereits.

Wir können uns kaum daran erinnern, wie es war, als es das Internet noch nicht gab. Dank dieses Fensters zu einer neuen Wirklichkeit, konnten immer mehr Menschen die Propaganda des Establishments durchschauen. Als Blogs und alternative Seiten noch keine große Reichweite hatten, wurden sie als ungefährliche Beweise für „Meinungsfreiheit“ akzeptiert. Doch seitdem sie immer mehr Zulauf erhalten, tobt der Kampf gegen die alternativen Informationsanbieter im Internet. Zunächst mit Verleumdung und inzwischen auch immer stärker mit Zensur, natürlich nur zum Besten der Bevölkerung, damit wir nicht auf falsche Ideen kommen.

……. Als Blogs und alternative Seiten im Internet keine Reichweite hatten, waren sie akzeptierte Feigenblätter der „Meinungsfreiheit“. Als sie aber begannen, immer mehr Menschen zu erreichen, wurde das Establishment nervös und fürchtete, der Rahmen der erlaubten Diskussion könnte gesprengt werden, die von ihr vertretene Wirklichkeit könnte als eine von mehreren entlarvt werden.

Es begann der Kampf gegen die Alternativen. Und mit den unbeschränkten Mitteln der Macht ausgestattet, war es nicht schwer, Menschen dazu zu bringen, an den Alternativen zu zweifeln.
Denn mehr brauchte das Establishment nicht zu erreichen.

Menschen, die zweifeln, wählen den Status Quo.

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Die Österreicher starten damit, aber - Kopftuch-Verbot im US-Kongress soll fallen

Demokraten wollen Neuregelung: Ausnahmen sollen künftig für das muslimische Kopftuch, die Kippa und den Sikh-Turban gelten.

Artikel im kurier.at

Das Kopftuchverbot in Raten in Österreich wird fortgesetzt...

Leider setzt sich das verfassungswidrige Kopftuchverbot der blau-türkisen Regierung weiter durch - wie schon im April geposteten Beitrag "Kopftuchverbot in Raten"  
setzt sich die Ungleichbehandlung der Religionsgemeinschaften fort, sowie ein offenes Islambashing der Regierung. Innenminister Kickl beklagt die neue Intensität durch Antisemitismus
und deutet alles in Richtung politischen Islam ohne Zahlen und Fakten zu nennen. Eine Statistik aus Deutschland zeigt deutlich, dass die meisten antisemitischen Straftraten von Rechten
verübt wurden, und dies auch sicher auf Österreich zu übertragen ist. Trotzdem oder gerade deshalb holt man sich zur Unterstützung des aufrechtzuerhaltenen Feindbildes Islam die geeigneten Sprecher zu der Konferenz "Europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit",  nämlich den islamkritischen britischen Autor Douglas Murray und die liberale muslimische Aktivistin und Frauenrechtlerin Seyran Ates. Letztgenannte hat erst vor Kurzem eine ausführliche Ansprache über den politischen Islam im Freiheitlichen Bildungsinstitut gehalten. 

Eigentlich ist es ganz klar, dass die Kopftuchdebatte wieder von den eigentlichen Ereignissen in der österreichischen Politik ablenken soll: 12-Stunden-Tag, Einsparungen in sämtlichen Bereichen wie Bildung, Frauenpolitik, Migrationspolitik, Pflegeproblematik etc.

Auch jetzt ist ganz klar in den aktuellen Berichterstattungen zu lesen, dass es nicht nur Kindergarten und Volksschule betreffen soll, sondern ein religionsfreier Raum bis 14 Jahre geschaffen werden soll.
SPÖ und NEOS sind gesprächsbereit, wollen aber ein Gesamtpaket an Maßnahmen.

Das mag wohl Zustimmung bei all jenen finden, die mit Religion nichts am Hut haben und das ist auch legitim. Aber die Kinder derjenigen zu beglücken bzw. von Religion zu befreien, in deren Familie der Glaube ein wichtiges Element in ihrem Leben darstellt, ist wohl nicht nur verfassungswidrig, sondern eine Frechheit. Die FPÖ möchte dieses Verbot dann auch nicht nur in öffentlichen Schulen, sondern auch in Privatschulen, und nicht nur für die Mädels sondern auch für die Lehrerinnen. Wenn man das islamische Kopftuch meint, ist das zwar für viele noch gerechtfertigt, da man die Mädels ja frühsexualisiert und unterdrückt, argumentiert die Regierung. Aber laut Strache ist die jüdische Kippa, die von den Jungs ab 4 Jahren getragen werden muss, NATÜRLICH nicht betroffen - ….. "die bedeckt schließlich auch nicht das ganze Haar....". Natürlich ist auch von einer christlichen Schwester nicht zu erwarten, dass sie im Schulbetrieb den Schleier ablegt.....

Diese Diskriminierung und ungleiche Behandlung der Religionsgemeinschaften ist nicht nur verfassungswidrig, sondern  ihre Argumentation an den Haaren herbeigezogen und  äußerst peinlich und zum "Fremdschämen" für alle jene, die sich als aufgeklärt, weltoffen, demokratisch und was auch immer mehr die westliche BlaBlaBla-Maschinerie für Begriffe produziert, bezeichnen.

Dass sich die Vertretung einer religiösen Gemeinschaft, in diesem Fall die IGGIÖ, wehrt,  ist nicht nur Recht sondern auch Pflicht gegenüber ihrer Glaubensgemeinschaft. Der IGGiÖ-Chef
bezeichnet das Kopftuchverbot als schamlos und letztklassig. "Für Olgun handelt es sich um ein politisches Ablenkungsmanöver und einen Schnellschuss, um von den tatsächlich relevanten Themen abzulenken. Die Regierung spare auf der einen Seite in Sachen Integration an allen Ecken und verkaufe auf der anderen Seite Verbote gegenüber Musliminnen und Muslimen als Integrationsmaßnahmen. Von einem Gesamtkonzept im Bildungs- und Integrationsbereich sei keine Spur.... " 
Und die Antwort und Haltung dazu liefert prompt der FPÖ-Klubobmann Gudenus, der sofort radikal islamische Elemente in dieser Vertretung ortet...…

Wie schon im April festgestellt - solche Hetze und Diskriminierung schadet letztendlich unserer gesamten Gesellschaft. Es vergiftet unser gesellschaftliches Miteinander und Feindbilder haben noch nie die Probleme der Zeit gelöst..... Wir haben NIX aus unserer Geschichte gelernt.....

Kriegstreiber und –Verbrecher feiern Frieden in Paris - Von Evelyn Hecht-Galinski

 Anlässlich des 100. Jahrestags des Waffenstillstands des Ersten Weltkriegs vom 11. November 1918 versammelte der französische Präsident Macron als Gastgeber rund 70 Staats- und Regierungschefs und gekrönte Häupter aus den Ländern der ehemaligen Kriegsparteien in Paris. Gleichzeitig warnte er vor den Gefahren eines wieder erstarkten Nationalismus, allerdings immer verbunden mit den Gedanken an europäische militärische Stärke.

.....Das wahre Gesicht des Netanjahu-Regimes: mörderische Operationen

 Die Wirklichkeit, die sich derweil in Gaza ereignete, zeigt das wahre Gesicht des Netanjahu-Regimes. Da fällt eine mörderische israelische „Spezialeinheit“ mit einem Zivilfahrzeug getarnt in den südlichen Gazastreifen, nahe Chan Junis, ein, und ermorden, nach einem missglückten Entführungsversuch, den stellvertretenden Hamas-Kommandeur der Eliteeinheit von Iz al-Din, Nur Baraka. Weitere sieben palästinensische Widerstandskämpfer, Omar Abu Hatar, Mohammad Majed al-Qara, Ala Adin Koidar, Mustafa Hassan, Abu Odeh, Mahmmoud Atallah Masabach und Ala Fasifis werden ebenfalls ermordet und mehrere junge Palästinenser verletzt. Bei diesem Geheimeinsatz wurde auch ein jüdischer „Verteidigungssoldat“ erschossen und ein zweiter verletzt.  

Erwartungsgemäß und einseitig wie immer ist in deutschen Medien von „militanten“ Palästinensern die Rede. Warum militant? Weil sie sich gegen mörderische Besatzertruppen und einfallende Geheimagenten zur Wehr setzen? Dürfen sich Palästinenser nicht zu Recht zur Wehr setzen und ihr Recht auf legalen Widerstand in Anspruch nehmen? Selbstverständlich dürfen sie das, denn nach dem Völkerrecht ist dies absolut legitim, aber hierzulande ein Tabu.....

..... Sind es nicht vielmehr „militante Besatzer“, die feige und hinterhältig in Gaza eingedrungen sind und auf Mord aus waren? Um den Rückzug der Sondereinheits-Mörderbande zu ermöglichen, feuerten Davidstern-Kampfjets massenhaft Raketen auf den Elendsstreifen. Eine Sprecherin der IDF verbreitete propagandistisch, dass die Handlungen – wie sie „regelmäßig“ durchgeführt würden – des getöteten Oberstleutnants dazu führten, dass Israel die „Überlegenheit über seine Feinde“ hatte. Was diese Spezialeinheit wirklich vorhatte, ob es sich um eine Entführung oder gar ein Attentat handelte, wird geheim gehalten.....

…..Wieder einmal wird in der Berichterstattung die Ursache und Wirkung verwechselt. Schließlich waren militante jüdische Besatzer in Gaza eingedrungen und hatten die Eskalation verursacht. Just zur selben Zeit, als die Führer der Staatengemeinschaft in Paris zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs versammelt waren...…

alles lesen auf sicht-vom-hochblauen

Medien Feuer frei!

…. Schlägt man deutsche Presseorgane auf, dann denkt man tatsächlich, man befände sich in einem Medienkrieg gegen Erdoğan. Es sind keine sachlichen Diskussionen mehr, wenn dieser Name fällt. Es wird förmlich immer wieder nach neuen Angriffszielen gesucht, um Erdoğan in Misskredit zu bringen – und diese werden natürlich immer gefunden.

Selten hatten wir es mit einer so konzertierten Hass-Aktion wie bei dieser zu tun. Die Hemmschwelle hat alle Dämme gebrochen, wenn es um Erdoğan und seine Wähler geht. Da wird gnadenlos mit Schmutzkampagnen gearbeitet, die man so eigentlich im deutschen Blätter- und Fernsehwald nicht erwartet hätte.... 

…. Wieder einmal haben wir es mit unglaublichen Doppelstandards zu tun. Während die Kritik an Israel größtenteils unter den Tisch gekehrt wird, wird die Türkei unter Präsident Erdoğan zum Buhmann der Nation hervorgehoben. Hat das vielleicht was mit dem Kulturkampf gegen den Islam zu tun, zudem sich die „christlich-jüdische Werteallianz“ verbündet hat – um so die Muslime zu stigmatisieren und Christen und Juden als Kämpfer für die Freiheit zu verklären? Der Gedanke sollte uns alle mit Angst erfüllen. Denn mit dieser Art der Politik wandert man auf den Spuren der Rechtspopulisten...

…. Das ist Deutschland 2018, eine philosemitische Republik, in der Islamophobie an der Tagesordnung steht und wo sich Millionen von Türken verständlicherweise ausgegrenzt fühlen....

….. 

Woche für Woche werden Palästinenser, die sich im „Marsch der Rückkehr“ für Freiheit einsetzen, getötet. All das ist aber in Deutschland kaum mehr eine Nachricht wert, schließlich sind es in den Augen mancher nur „palästinensische Extremisten/Terroristen“, die sich gegen die „moralischste“ aller „Verteidigungsarmeen“ zur Wehr setzen.

Wer außer Präsident Erdoğan setzt sich auf der Weltbühne sonst noch mit dem gleichen Eifer für die Palästinenser ein? Jetzt, wo sie immer mehr verlassen und vergessen werden – und nicht mehr interessant für die Weltpolitik zu sein scheinen.

So wäre es an der Zeit, dass Präsident Erdoğan seine Stellung als Präsident eines Nato-Mitgliedstaates nutzt und zu einem Palästina-Gipfel nach Istanbul einlädt. Diesmal mit Russland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und arabischen Staaten sowie mit den Vertretern der UNO – um endlich eine gerechte und endgültige Friedenslösung für die Palästinenser zu erreichen.

Scheint nicht Erdoğan der Einzige zu sein, der noch als unabhängiger und glaubwürdiger Vermittler in Frage kommt?

…… Gerade erst wurde einer der größten Flughäfen der Welt, der neue Airport am Bosporus, eröffnet, und schon ziehen deutsche Medien hämisch über diesen beispielhaften Flughafen her. Nach dem Motto: „Sultan Erdoğan“ hat nach seinem Palast nun wieder ein Großprojekt der „Geltungssucht“ gebaut, dass nur dazu dienen soll, seine Machtpolitik als „Monument des Sieges“ darzustellen.

Warum springt man nicht einmal über den eigenen Schatten und stellt diesen beispielhaften Flughafen als gelungenes Beispiel für ein Bauvorhaben dar? Das lässt wohl der deutsche Neid nicht zu.....

sehr lesenswert da pointiert und gut analysiert auf Sicht-Vom-Hochblauen

Experten kritisieren schleppende Aufarbeitung der Kolonialzeit

Anfang des 20. Jahrhunderts hatten deutsche Kolonialtruppen Aufstände in Afrika grausam niedergeschlagen. Historiker sprechen von Völkermord. Bis heute lagern Schädel und Gebeine in anthropologischen Sammlungen in Deutschland. Experten fordern baldige Aufarbeitung.

…. Historiker sprechen von Völkermord

Anfang des 20. Jahrhunderts hatten deutsche Kolonialtruppen Aufstände dieser Volksgruppen grausam niedergeschlagen. Schätzungen zufolge kamen bis zu 70.000 Menschen ums Leben. Historiker sprechen von Völkermord....

Gesamter Artikel im Migazin

Medienberichterstattung im Syrienkonflikt - Rettet die Wahrheit – auch im Krieg!

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität des Syrienkonflikts vertraut eine wachsende Zahl "kritischer Bürger" im Internet kursierenden Verschwörungstheorien mehr als UN-Untersuchungen, die wissenschaftliche Standards erfüllen müssen. Ein Essay von Kristin Helberg

Wie oft haben Sie schon gehört, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist? Und dass man – etwa im Syrien-Konflikt – keiner Seite trauen könne, weil alle nur Propaganda verbreiteten und einen „Krieg der Bilder“ führten? Wahrscheinlich sehr oft. Bis manch Zeitungsleser und Fernsehzuschauer beschloss, nichts mehr zu glauben.

….. Dabei gibt es sie, die Wahrheit – erst recht im Krieg. Denn dort passieren Verbrechen, die Täter und Opfer kennen, so dass ihre Aufklärung nur eine Wahrheit – nämlich den Tathergang – zutage befördert.....

….. Je differenzierter die Analyse desto anstrengender die Lektüre. Deswegen verkaufen sich einfache Erklärungen besser, vor allem, wenn sie selbstkritisch – also anti-westlich – daherkommen. Der Krieg in Syrien wird dann wahlweise auf einen westlichen Regimewechsel, einen geplatzten Pipeline-Deal oder eine Anti-Iran-Intervention reduziert...…

…… Denkschema von "Gut" und "Böse"

Vor allem Linke und Friedensbewegte greifen die Thesen von Regimewechsel und Pipelines gern auf, weil sie in ihr jahrzehntealtes Denkschema von "Gut" (antikapitalistischer Osten) und "Böse" (rohstoffgieriger imperialistischer Westen) passen. Dabei finden sich besonders unsoziale Auswüchse eines entfesselten Kapitalismus inzwischen in Russland und China, Syrien steht für Neoliberalismus und Nepotismus in Reinform.

…… Anpassung an ein ideologisiertes Weltbild

Diesen moralischen Kompass drohen wir in Syrien zu verlieren, wenn wir vorgeben, nichts zu wissen, weil alle Seiten nur versuchten, mit Manipulation und Inszenierung unsere Wahrnehmung zu beeinflussen. Am Ende verwechseln wir Verbrecher und Leidtragende und erweisen damit jenen Wahrheitsverweigerern einen Dienst, die jedes Gerücht im Internet dankbar aufgreifen, um das Assad-Regime vom Täter zum Opfer zu machen. Manche Pseudo-Linken haben den syrischen Konflikt so an ihr ideologisiertes Weltbild angepasst, dass sich eine "demokratisch legitimierte syrische Regierung“ gegen "westlichen Imperialismus zur Wehr setzt".

….. Womit wir wieder bei der Wahrheit sind. Es gibt in diesem Konflikt Tatsachen, die nicht zu leugnen sind. Der syrische Präsident ist nicht durch Wahlen legitimiert, da diese nicht frei, nicht geheim und nicht gleich sind. 43 Jahre lang ließen sich die Assads per Referendum ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigen. Der gesamte Wahlvorgang liegt vom Zulassungsverfahren bis zur Stimmenauszählung in den Händen des Regimes.

Auch in Sachen Giftgas und Chlorin gibt es eine öffentliche Faktenlage. Von 39 seit 2013 dokumentierten Fällen schreibt die unabhängige UN-Untersuchungskommission 33 dem Regime zu, für die übrigen sechs lässt sich keine eindeutige Täterschaft nachweisen.

vollständiger Bericht und fertig lesen in qantara.de

Die Folter der Bush-Ära: Stellt endlich die Köpfe vor Gericht! Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umspannte die USA die Welt mit einem Netzwerk aus illegalen Foltergefängnissen. Nach Mazedonien, Polen und Italien wurden jüngst auch Rumänien und Litauen für ihre Komplizenschaft in US-Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die juristische Verfolgung sämtlicher Akteure – insbesondere der Kriegsverbrecher der Bush-Administration – muss das Ziel bleiben.

.... Regierungen der Vereinigten Staaten foltern seit jeher, doch in der durch die Anschläge vom 11. September 2001 ausgelösten Ära der Gesetzlosigkeit und der grassierenden Freiwild-Mentalität gegenüber Muslimen wurde das staatlich betriebene System der Folter in ungekannte Sphären katapultiert: Ein weltumspannendes Netzwerk sogenannter Black Sites wurde installiert – geheime, illegale Foltergefängnisse....

Terrorverdächtige wurden hierfür auf offener Straße oder von zu Hause entführt. Über ein beeindruckendes Logistiknetzwerk wurden die Verdächtigen schließlich quer über den Globus geflogen, so dass sie oft selbst nicht wussten, in welchem Land oder gar Kontinent sie sich überhaupt befinden (was bereits Teil der psychologischen Folter ist). Allein bis 2010 wurden so bis zu 100.000 Menschen illegal verschleppt.

... Die Zahl der Black Sites umfasste über 50 Einrichtungen in 28 Ländern. Hinzu kommt das berühmtberüchtigte Konzentrationslager in Guantanamo auf Kuba, 25 Geheimgefängnisse im besetzten Afghanistan und 20 weitere im Irak; darunter das durch die abscheulichen Folterbilder weltweit bekannte Abu Ghraib. Auch haben die USA Hunderte Verdächtige auf insgesamt 17 Schiffen eingesperrt, gefoltert und verhört. Die Gesamtzahl illegaler Black Sites liegt damit weit über 100.

... Die Gefangenen werden in Black Sites über Monate und oft viele Jahre hinweg ohne Anklage festgehalten und dort „erweiterten Verhörtechniken” ausgesetzt – ein realitätsumschmeichelnder Propagandabegriff, über den George Orwell sicher entzückt wäre: Schläge aller Art mit Werkzeugen aller Art in jede denkbare Körperregion, extreme Hitze oder extreme Kälte in den Zellen, Elektroschocks besonders an Genitalien, anale Vergewaltigung mit diversen Objekten, religiöse Demütigung, Waterboarding, stundenlanges Ausharren in extremen Körperpositionen, Einschließen in winzige Kisten, Schädel gegen die Wand schlagen, Aufhängen, Panikszenarien mit Hilfe von Kampfhunden oder Insekten, Abspielen extrem lauter Musik, tagelanger Schlafentzug, Todesdrohung an Angehörige, unter Drogen Setzen, Auslösen von Krämpfen, Aushungern oder die besonders perfide „sensorische Deprivation“: durch Anlegen von Atemmaske, schalldichtem Ohrschutz, Augenbinde, Schließen der Nase, Fesseln von Händen, Armen und Beinen über lange Zeiträume wird jegliche Sinneswahrnehmung ausgelöscht, das Opfer verliert buchstäblich den Verstand.

.... Es ist bemerkenswert, dass genau die Hälfte der 54 involvierten Länder – mit den USA 55 – einem Staatenbündnis angehört, das sich selbst über ihre liberalen, progressiven, humanistischen Werte definiert: die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“.

Doch welche Werte sind es, die diese Gemeinschaft mit ihrem Netzwerk aus Black Sites repräsentiert? Eine Gemeinschaft, deren mächtigste Länder – Deutschland, Großbritannien, Kanada, Australien, Spanien, Italien, Portugal, Schweden, Polen, Dänemark, Belgien; einzige Ausnahme: Frankreich – mit dem Kopf des globalen Imperiums und den übelsten Despoten des Planeten kollaborieren, um ein System weltumspannender Folter zu installieren. Ein Mafiasystem fernab jedes Gesetzes und jeder Moral. Ein System der Menschenverachtung, Demütigung und Qual, über das die Hexenverbrenner der Inquisition vor Neid erblassen würden.

ausführlicher Bericht auf justicenow