Integrationsbeauftragter kritisiert Gesetz gegen religiöse Symbole

In Berlin häufen sich Klagen wegen Diskriminierung infolge des Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst. Der Integrationsbeauftragte fordert eine Überprüfung der Regelung: Das Neutralitätsgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, kritisiert er.

Integrationsbeauftragter: Gesetz trifft Muslime

Berlins Integrationsbeauftragter Germershausen sagte, er sehe das vor mehr als zehn Jahren in Kraft getretene Neutralitätsgesetz sehr kritisch. „Es hat sich nicht integrationsfördernd ausgewirkt und sollte komplett auf den Prüfstand gestellt werden.“ Zwar schließe das Gesetz formal Symbole aller Religionen für bestimmte Berufsgruppen aus, nicht nur das Kopftuch: „Letztlich hat es aber in erster Linie Nachteile für muslimische Frauen gebracht“, sagte Germershausen. Kopftuchtragenden Frauen werde der Zugang zu bestimmten Berufen wie Lehrerin, Erzieherin, Polizistin, Staatsanwältin und Richterin verwehrt. „Vor diesem Hintergrund hat es sich als negativ erwiesen und ist nicht zeitgemäß“, sagte Germershausen.

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