Hagen Rether: Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen | WDR

Der Fall Amri und seine Vorläufer

Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.

von Wolf Wetzel
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor.
Der Fall Amri hat zahlreiche Vorläufer. Er ist nicht nur voller Merkwürdigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen. Die Manipulationen und Unterschlagungen von Beweismitteln konzentrieren sich genau dort, wo Überwachung in aktives Gewährenlassen übergeht. Parallelen zum NSU-Komplex drängen sich auf.
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Besetztes Land

Vor 100 Jahren versprach Großbritannien den Juden das Land der Palästinenser.

von Rolf Verleger
Der Konflikt zwischen jüdischen Israelis einerseits und muslimischen und christlichen Palästinensern andererseits darüber, wem das Land gehört, ist und bleibt der Kernkonflikt im konfliktreichen Nahen Osten. In wenigen Tagen, am 2. November 2017, wird dieser Kernkonflikt 100 Jahre alt. Er ist ein vielschichtiges Erbe Europas — des Zarenreichs, das seine jüdische Minderheit diskriminierte und sie damit in Auswanderung und Rebellion trieb, Großbritanniens, das dieses Problem für seine eigenen Pläne ausnutzte, und schließlich Deutschlands, das die Juden Europas systematisch umbrachte. Der 2. November 2017 erinnert an die Rolle Großbritanniens.
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„Niemals aufgeben. Immer für Recht und Gerechtigkeit kämpfen, auch gegen Bürgermeister und Oberbürgermeister.“

Ist der Begriff Antisemitismus ein Kampfbegriff? Eindeutig ja, sagt Abraham Melzer im Interview mit den NachDenkSeiten. Melzer, dessen jüdische Eltern vor den Nationalsozialisten fliehen mussten, geht davon aus, dass bestimmte Personengruppen gezielt den Begriff Antisemitismus einsetzen, um Kritik an Israel zu verhindern. Wie Melzer, der als Verleger seit vielen Jahren jüdische Themen der Öffentlichkeit zugänglich macht, im Interview erklärt, ist er selbst aufgrund seiner Israelkritik dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. „Das ist doch absurd“, sagt Melzer.
Das Interview führte Marcus Klöckner.
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Verfassungsschutz und Terror

Vor wenigen Monaten machte sich der frühere Berliner Polizeipräsident Schertz in kleiner Runde darüber lustig, dass sämtliche Terrorverdächtige der letzten Jahre zu Tode gekommen sind, manchmal auch erst während ihrer Verhaftung. Dabei bezog er sich ausdrücklich auch auf den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Der war im Dezember letzten Jahres mit einem gestohlenen LKW in den Weihnachtsmarkt gerast und ermordete zwölf Menschen.

Wie aktuell bekannt wurde soll die sogenannte Vertrauensperson mit dem Kürzel VP-01 in der IS-nahen Abu-Walaa-Gruppe Mitglieder zu Anschlägen animiert haben. Aus den Ermittlungsakten zum Fall Amri geht hervor, dass VP-01 „immer wieder“ mitgeteilt habe „dass man Anschläge in Deutschland verüben solle“. Ein ehemaliger Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe sagte aus, dass benannter V-Mann sogar „der Radikalste“ gewesen sei.

Das Beste an der unfassbaren Nachricht, dass Amri von einem V-Mann zu dieser Tat angestiftet worden sein soll, ist, dass nun vielleicht auch dem Letzten klar werden könnte, wozu staatliche, eigentlich der Bekämpfung der Kriminalität verpflichtete Stellen, in der Lage sind. Erkenntnisse über Aktivitäten dieser Art kann es gar nicht genug geben, denn sie sind rar.
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Agent enttarnt, Kernfrage geklärt Enthüllungsbericht im Fall Amri: V-Mann leitete Attentäter an

Der Begriff »Verschwörungstheorie« wird demnächst einen anderen Beiklang bekommen: Eine Recherchegruppe des Rundfunks Berlin Brandenburg und der Berliner Morgenpost hat die Involvierung bundesrepublikanischer Behörden in das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz verifiziert. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hat religiöse Fanatiker zu Anschlägen auf Bundesgebiet animiert. Die beiden reisten gemeinsam herum, pflegten intensiven Kontakt – bishin dazu, dass der V-Mann den Tipp gegeben haben soll, seinen Bart abzurasieren, um nicht als möglicher Islamist aufzufallen.
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Keine Religion muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein

Muss der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wie die AfD es fordert? Die Frage ist müßig, denn das Grundgesetz verlangt nichts dergleichen. Auch nicht von Christen. Von Dieter Grimm
Das Grundgesetz gewährleistet Religionsfreiheit, und zwar für jedwede Religion. Religionsfreiheit heißt nicht nur, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen kann, ob er sich zu einer Religion bekennt und, wenn ja, zu welcher. Es heißt auch, dass die Glaubensgemeinschaft den Inhalt ihres Bekenntnisses und die daraus folgenden Verhaltensanforderungen an die Gläubigen selbst bestimmt.
Unter dem Grundgesetz hat der Staat nicht das Recht, einer Religionsgemeinschaft vorzuschreiben, was sie glauben darf und was nicht. Einer Religionsgemeinschaft ist es auch unbenommen, ihre Glaubensüberzeugung als die einzig wahre, jede andere dagegen als irrig zu betrachten. Sie kann sich sogar für religiös verpflichtet halten, den Irrtum zu bekämpfen.
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Österreichs Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz Es gibt viele offene Fragen, sagt der Hausverstand

Gegenstände so zu verhüllen, dass man nicht mehr erkennbar ist. Das sorgt für Irritationen und wirft Fragen auf. Einige davon hat Yeliz Dağdevir formuliert:
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Integrationsbeauftragter kritisiert Gesetz gegen religiöse Symbole

In Berlin häufen sich Klagen wegen Diskriminierung infolge des Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst. Der Integrationsbeauftragte fordert eine Überprüfung der Regelung: Das Neutralitätsgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, kritisiert er.

Integrationsbeauftragter: Gesetz trifft Muslime

Berlins Integrationsbeauftragter Germershausen sagte, er sehe das vor mehr als zehn Jahren in Kraft getretene Neutralitätsgesetz sehr kritisch. „Es hat sich nicht integrationsfördernd ausgewirkt und sollte komplett auf den Prüfstand gestellt werden.“ Zwar schließe das Gesetz formal Symbole aller Religionen für bestimmte Berufsgruppen aus, nicht nur das Kopftuch: „Letztlich hat es aber in erster Linie Nachteile für muslimische Frauen gebracht“, sagte Germershausen. Kopftuchtragenden Frauen werde der Zugang zu bestimmten Berufen wie Lehrerin, Erzieherin, Polizistin, Staatsanwältin und Richterin verwehrt. „Vor diesem Hintergrund hat es sich als negativ erwiesen und ist nicht zeitgemäß“, sagte Germershausen.

ganzer Artikel im MIgazin....

 

Befreien wir uns aus dem Würgegriff der Israel-Lobby!

Wie tief die Verstrickung deutscher Politik und ihrer Vertreter in die Unterstützung der illegalen jüdischen Besatzung ist, zeigt sich immer erschreckender.
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„Sadistisch, unmoralisch, primitiv“

Amerikanische Psychiater und Psychologen haben den Geisteszustand des US-Präsidenten begutachtet

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

....... Es ist schlichtweg völlig egal, welches pathologische Bild ein Donald Trump oder sein Vorgänger oder Vorvorgänger haben. Wichtig wäre, dass wir endlich eine andere Perspektive einnehmen. Weg von den Feindbildern, hin zu echten Lösungen. Doch welche Lösung finden wir, wenn wir annehmen, dass nicht bloß die Menschen krank in ihren Seelen sind? Welche Lösung finden wir, wenn wir die Diagnose „kranke Gesellschaft“ attestieren? Auf einen Einzelnen zu knüppeln ist relativ einfach. Festzustellen, dass die Gesellschaft krank ist, ist etwas völlig anderes. Und seine Folgen können den Rahmen vieler Gehirne sprengen. Sind sie doch auf die Konstruktion von Feindbildern konditioniert. Wenn der Imperator genesen würde, so bliebe dennoch das Imperium in seiner unermesslichen Pathologie gegen alle Menschen unangetastet. Was ist, wenn unsere Gesellschaft das Problem ist, nicht aber „nur“ die Regierung? Was wäre, das Problem wie auch die Lösung wären ich und nicht immerfort nur die Anderen?........

ganzer Artikel auf ken.fm

 

Nur Mut!

Was wir noch heute von Stanley Milgram lernen können. Ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam.

von Katrin McClean, Andreas Hauß
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„Der nächste Schritt sind vollautomatisierte Roboterdrohnen“

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wird in naher Zukunft einen „dystopischen Höhepunkt“ erreichen. Das sagt Emran Feroz, der gerade das Buch „Tod per Knopfdruck – Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte“ im Westend Verlag veröffentlicht hat. Feroz, dessen Eltern vor der sowjetischen Besatzung Afghanistans nach Österreich flüchteten, prangert im Gespräch mit den NachDenkSeiten die Doppelmoral im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg an. Einerseits, so Feroz, der als freier Journalist unter anderem für die New York Times und Die Zeit arbeitet, lege der Westen immer wieder großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit, andererseits erlaube man es, dass Drohnen Menschen töten – ohne rechtsstaatliche Verfahren. Das Interview führte Marcus Klöckner.
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Jung, erfolgreich, mit Zug zur Macht

Der Wahlerfolg von Sebastian Kurz rückt eine Generation ins Rampenlicht: Eine junge Elite, die nicht davor zurückscheut, die Macht zu ergreifen: unter 38, ego-zentriert, pragmatisch und ideologiebefreit. Aber lässt sich eine Generation pauschalieren?
 
...... Menschen wie Kurz „sind amoralische Egotaktiker. Sie sind nicht unmoralisch. Sie handhaben Moral nur sehr flexibel. Sie sind pragmatisch, weil sie das tun, was notwendig ist, um an die Macht zu kommen. Im Mittelpunkt steht ihr Ego“, sagt Jugendforscher Philipp Ikrath. Das Fehlen von Grundsätzen gehört dabei genauso dazu wie das Setzen auf Netzwerke. „Die Alten wollten eine Struktur unter ihren Knüppel zwingen. Die Jungen sagen: „Wir pfeifen auf Struktur.“ .......
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Sebastian Kurz: Der Populismus-Automat

Kurz' Kampagne in drei Worten: Migranten sind schuld. Der Wahlsieger zeigt, wie es aussieht, wenn eine christlich-soziale Partei die Rolle der Rechten übernimmt.

Ein Kommentar von Herbert Lackner, Wien   weiterlesen in der zeit....

 

Schünemanns neues Sicherheitskonzept Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter melden

Arbeitgeber sollen ihre muslimischen Mitarbeiter kritisch beäugen und Auffälligkeiten den Sicherheitsdiensten melden. Das ist ein Aspekt aus dem neuen Präventionskonzept des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann.
weiterlesen im Migazin....
 

Medien in Österreich: "Es wird einfach nur Hetze betrieben"

Sind die österreichischen Medien radikaler als die deutschen? Hat der Boulevard die Rechten gestärkt? Der Medienexperte Fritz Hausjell über sein Land vor der Wahl

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Interessante Artikel zur Bundeswahl auf Mosaik

Alles für die 5 Prozent: Das Staatsprojekt des Sebastian Kurz 

Den Armen nehmen, den Reichen geben: Um dieses Ziel zu erreichen, wird Sebastian Kurz als Kanzler auf Demokratieabbau und rassistische Spaltung setzen. Doch die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei, schreibt Lukas Oberndorfer. Nützen wir den Widerstand, um etwas Neues aufzubauen!

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Wahltag der Ängste

Viele von uns haben Angst vor dem heutigen Wahlergebnis und dem, was folgt. Doch Angst hilft uns nicht, etwas zu bewegen. Warum wir anders mit Ängsten umgehen sollten, erklärt Mahsa Ghafari.

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Mit voller Kraft ins Rechtsbündnis

• Wahlsieger Sebastian Kurz liebäugelt mit einer Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ.
• ÖVP und FPÖ regierten bereits einmal zusammen, zahlreiche Korruptionsskandale aus dieser Zeit beschäftigen Österreichs Gerichte bis heute.
• Die Sozialdemokraten sind sich uneinig, ob sie das Bündnis verhindern wollen.

Von Leila Al-Serori, Wien

weiterlesen auf SZ.de 

Die Akte Strache

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs. Wie tief steckte er wirklich drin? Eine Rekonstruktion.
Artikel in der sueddeutschen.de
 

Psychogramm eines Populisten

Heinz-Christian Strache könnte nach der Wahl am Sonntag zum Vizekanzler Österreichs aufsteigen. Wie ist er so weit gekommen? Eine Spurensuche, die im Wien der 1970er Jahre beginnt.
weiterlesen in der sueddeutschen

Warum Österreich im Populismus versinkt

Konservative und Sozialdemokraten haben sich bei Straches FPÖ angebiedert - und so den besten Dünger für die rechten Gewächse geliefert. Die Rechten stoppt man nicht mit dem eigenen Sündenfall.

Kommentar von Peter Münch, Wien

weiterlesen auf sueddeutsche.de

  

Islamdebatte in Österreich Welcher Islam?

Auch in Österreich stehen die Nationalratswahlen im Zeichen von Rechtspopulismus und Islamdebatten. Gleichzeig verbreiten Politiker des bürgerlichen Lagers das fragwürdige Narrativ eines bestimmten Islams europäischer Prägung als Gegenpol zum politischen Islam. Von Farid Hafez
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In Austria, the problem is not the far-right party

In the end, whatever may be the outcome of the election - to some extent - is secondary in terms of Austria's swinging to the right, because right-wing populism has long been in power and practised by both the OVP and SPO.
ganzer Artikel auf aljazeera
 

Über Worte & Begriffe Rasse sagt man nicht mehr

Das Wort Rasse mag nahezu verschwunden sein, das gedankliche Konstrukt versteckt sich heute aber hinter einem anderen Wort. Das Wort lautet: Kultur! Es ist zum Kampfbegriff geworden und wird äquivalent zum Rassebegriff gehandelt. Von Sami Omar
weiterlesen im Migazin

A Sick Country Filled With Guns

We live in a sick country. A country where it’s legal for someone to purchase 30 assault weapons and unlimited ammunition, weapons that really only have one purpose: to hunt and kill other human beings. A country where a cabal of high-powered lobbyists, bought-off politicians, and gun manufacturers profits off of massacres, where the meaning of the Second Amendment has been twisted so intensely that it no longer matters why it was written or what it was actually intended for.
weiterlesen auf theintercept....
 

The Airport Bomber From Last Week You Never Heard About

As soon as I clicked on the article, it all made perfect sense.
The story didn’t go viral and Trump didn’t tweet about it because the bomb was not placed by an immigrant, or a Muslim, or a Mexican. It was placed there by a good ol’ white man, Michael Christopher Estes. Unlike the Las Vegas shooter, Stephen Paddock, whose motive is still hard to discern, Estes wanted to be very clear that his ultimate goal was to accelerate a war on American soil.
Sorry if it sounds like you’ve heard this story before. I’m as tired of writing it as you are reading it, but you know good and well that if Estes was a young Muslim — hell, if he had ever even visited a mosque in the past 25 years — that Trump would be tweeting about him right this very moment to tout how essential a Muslim ban is for American safety.
ganzer Artikel auf theintercept....
 

Österreich: Das rechts-autoritäre Staatsprojekt von Sebastian Kurz vor dem Durchbruch?

Glaubt man den Umfragen, wird Sebastian Kurz von der ÖVP die Wahlen am Sonntag in Österreich gewinnen. Er will tiefe Einschnitte in die sozialen Rechte einer breiten Mehrheit vornehmen, um die Profitchancen einiger weniger zu verbessern. Doch der Neoliberalismus hat längst an Zugkraft verloren. Um dennoch zum Ziel zukommen, verfolgt Kurz ein rechts-autoritäres Staatsprojekt. Von Lukas Oberndörfer[*].
weiterlesen auf den NachDenkSeiten
 

Österreich-Wahlkampf: Im Sog des rechten Mainstreams

Österreich ist ein erfolgreiches Land mit wenig Problemen. Doch den Wahlkampf beherrscht eine hysterische Österreich-zuerst-Stimmung. Wie konnte es so weit kommen?

Von Robert Misik, Wien 

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Wahlkampf : "Aus der Ausländerfeindlichkeit ist Muslimfeindlichkeit geworden"

Den Wahlkampf in Österreich bestimmen Themen aus dem rechten Rand. Minderheiten dienen dabei als Spielball, sagt Soziologe Kenan Güngör.

Interview: Hasan Gökkaya

gesamtes Interview auf zeit.de

 

Islamophobie: Der falsche Feind

Alle warnen davor, dass die AfD islamfeindlich sei. Doch Islamophobie hat sich über viele Debatten und Zerrbilder schon lange in der gesellschaftlichen Mitte verankert.

Von Andrea Backhaus

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"Eine autoritäre Wende wird es nicht geben"

ZEIT ONLINE: Die rechtspopulistische FPÖ steht in Umfragen zwischen 20 und 30 Prozent, sie wird wohl zweit- oder drittstärkste Kraft bei den Nationalratswahlen. Was macht sie so stark?

Anton Pelinka: Vor einem Jahr lag die Freiheitliche Partei sogar in allen Umfragen auf Platz eins. Dann kam Sebastian Kurz und hat ihr mit seiner ÖVP viele Stimmen abgenommen. Das große Thema an der Oberfläche ist sicherlich die Ablehnung von Zuwanderung und Flüchtlingen. Dahinter verbergen sich die Abstiegsängste der sozial Schwächeren, der sogenannten Modernisierungsverlierer.
gesamtes Interview auf zeit.online
 

Die Burschenschaften innerhalb der FPÖ

"Stille Machtergreifung" - so nennt Hans-Henning Scharsach die Umtriebe der österreichischen Burschenschaften innerhalb der FPÖ. Aus der Verbundenheit zur NS-Zeit machten die Corps kaum ein Geheimnis, Dennoch werde die Gefahr im Land unterschätzt oder gar nicht erst thematisiert.

Von Norbert Mappes-Niediek

weiterlesen auf deutschlandfunk....

 

Sebastian Kurz: Kurzzeitgedächtnis

Sebastian Kurz wuchs mit Migranten in Meidling auf. Heute will er nichts mehr davon wissen.
........ In der Bundesregierung wird er als Integrationsstaatssekretär ihr Sprachrohr. "Wir haben zu wenig Willkommenskultur", "Wenn man etwas leistet, ist es egal, wo man herkommt", "Der Islam gehört zu Österreich", sagte er. Das war erfrischend, das war neu in der ÖVP, neu in einer österreichischen Bundesregierung.
Doch Sebastian Kurz hat sich verändert. Wenn er heute von Migranten spricht, dann sind es Menschen, die in "unser Sozialsystem" zuwandern. Flüchtlinge will er sogar zu Zwangsarbeit verpflichten. Für ein Taschengeld sollen sie putzen und "in der Gemeinde aushelfen".
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Österreichs Politik dreht durch

So oder so: Liebe Herren in Wien, Ihr habt hier eine kranke Welt konstruiert. Das ist nicht die Welt, in die ich meine Kinder hineinsozialisieren will.
Wenn Ihr diese Welt wollt, dann ändert das Schulsystem: Führt Fächer wie "richtig Lügen" statt richtig Schreiben ein, lehrt Manipulation statt Mathematik, benotet "Intrigieren" statt Benehmen, Betragen oder Sozialkompetenz.
Ich kann niemandem in der Politik mehr glauben. Es könnte immer sein, dass alle anders reden, als sie denken (= lügen). Es bleibt nur die eine Hoffnung, dass das nunmehr erschütterte Grundvertrauen zu etwas Neuem führt. Österreich sollte kollektiv nicht zur Wahl gehen.
ganzer Artikel auf heise.de
 

Österreich - ein Land in Schieflage

Der Journalist Hans-Peter Siebenhaar hat ein bitteres Buch geschrieben, nicht nur wegen der Wiener Politik und wegen Sebastian Kurz. Ihm ist ein gut begründeter Rundumschlag gelungen.

Rezension von Cathrin Kahlweit

Die FPÖ hat das Unerhörte alltäglich gemacht

Siebenhaar benutzt, durchaus kundig und gut begründet, den Hammer. Der Wettlauf um den maximalen Populismus zwischen Regierung und Opposition sei ein politisches Rattenrennen, schreibt er, das Zweiparteiensystem unfähig zur Modernisierung.
Die Flüchtlingsobergrenze, die mit einer Art Notstandsgesetzgebung verbunden sei, hebele Menschenrechte aus. Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus hätten in Österreich seit Jahrzehnten eine Heimat.
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Abkehr von der Identität: Integration ist keine Frage des Namens

Nordrhein-Westfalen möchte Migranten Namensänderungen erleichtern, damit sie „ihre Integration verfestigen“ können. Dieser Vorstoß suggeriert, das Diskriminierungen durch Namensänderung beseitigt werden können. Zudem wird den Betroffenen eine Bringschuld auferlegt. Von Katharina Ben Eladel
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Migranten sollen Integration durch Namensänderung verfestigen

Einwanderer mit komplizierten Namen sollen in Zukunft ihren Namen unter vereinfachten Bedingungen ändern können, um ihre Integration zu verfestigen. Das möchte die nordrhein-westfälische Landesregierung über eine Bundesratsinitiative erreichen. Verankert waren die Pläne bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.
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The White Privilege of the “Lone Wolf” Shooter

Last night, the United States experienced the deadliest mass shooting in modern American history. At least 58 people are dead and over 500 more wounded. No, that’s not a typo: More than 500 were injured in one, single incident.
...... Paddock, like the majority of mass shooters in this country, was a white American. And that simple fact changes absolutely everything about the way this horrible moment gets discussed in the media and the national discourse: Whiteness, somehow, protects men from being labeled terrorists.......
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