Seehofer: Migrationsfrage „Mutter aller politischen Probleme“

Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, sagte er unter anderem und beklagte, dass sich eine Partei „rechts der Union“ etablieren könnte, ohne konkret die AfD zu nennen. Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), scharfe Kritik von der Opposition, die Seehofers Aussagen als Verkehrung von Tätern und Opfern wertete.

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Scharfen Widerspruch bekam Seehofer aus der Linkspartei: „Kein Flüchtling ist für miserable Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Befristungen verantwortlich, für runtergesparte Kommunen, Perspektivlosigkeit, unsichere Lebensplanungen oder marode Schulen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, es sei ein „rechter Mythos“, dass Migration ursächlich für Rassismus sei.

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Mit seiner Äußerung zur Migration stoße der CSU-Chef Millionen von Zugewanderten vor den Kopf. Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, warnte davor, Einwanderer zu Sündenböcken zu machen. Es wäre „wohl selbstkritisch zu fragen, ob nicht eine unzureichende und bisweilen ungerechte Gesellschafts- und Sozialpolitik Kern der politischen Probleme ist“, sagte der rheinische Präses.

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