Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Und in Bayern muss natürlich eine
besonders dicke Scheibe von ihr weggeschnitten werden. Das bayerische
Polizeiaufgabengesetz PAG erleichtert Überwachungsmaßnahmen ohne
konkreten Verdacht und Verhaftungen schon bei „drohender Gefahr“.
30.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag in München gegen das
Gesetz. Der neue repressionsfreudige Ministerpräsident hat es geschafft,
binnen kurzer Zeit eine beachtliche „Stoppt Söder“-Bewegung ins Leben
zu rufen. Dennoch: Die meisten Bürger werden auch in diesem Jahr ihr
Kreuzerl bei den kreuzbraven Hütern der Leitkultur machen. Und ähnliche
Gesetze sind auch anderswo in Deutschland geplant. Rede Konstantin
Weckers anlässlich der Großdemonstration.
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Erst sperren sie die Terroristen ein.
Dann sperren sie Menschen ein, die angeblich mit Terroristen sympathisieren.
Dann verhaften sie diejenigen, die zwar keine Terroristen sind, es jedoch nach der Meinung der Behörden werden
könnten.
Und schließlich, in naher Zukunft, internieren sie die Sympathisanten
von Gefährdern oder Leute, die Gefahr laufen zu sympathisieren – und am
Ende haben sie uns alle.
Und es ist niemand mehr da, der für uns demonstrieren könnte.
Ist es in einer derart gefährlichen Welt nicht ein hohes
Sicherheitsrisiko, einen Großteil der bayerischen Bürger noch auf freiem
Fuß zu lassen?
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