Wie die FPÖ rassistische Hass-Mobs anstachelt

In Chemnitz jagen Horden von Rechten MigrantInnen durch die Stadt. Polizisten hindern ReporterInnen an der Berichterstattung über eine Pegida-Demo. In Österreich nutzen die FPÖ und ihre Parteigänger ihren Zugriff auf die öffentliche Verwaltung, um Bescheide an Privatpersonen an die Öffentlichkeit zu zerren und rassistische Hetze anzustacheln. Ein Zusammenspiel aus Politik und Mob wird sichtbar, weil die Regeln der Demokratie zumindest eine Regierungspartei immer weniger interessieren. Was diese Entwicklung bedeutet, analysiert der Soziologe Roland Atzmüller.

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Doch die politische Bedeutung dieser Aktion von Gudenus liegt anderswo. Die FPÖ will die Existenzsicherung von bestimmten Gruppen, die in unserer Gesellschaft leben, zur Disposition stellen. Weder als Recht noch als Almosen sollen sie genug bekommen, um überhaupt überleben zu können. Mehr und mehr wird damit sichtbar, dass es zumindest einer Regierungspartei nicht um Integration geht, sondern darum, MigrantInnen das Leben in Österreich zu verunmöglichen.
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Das rechte Milieu zielt nun auf einzelne Menschen in ihrem alltäglichen Leben, in ihrer Privatsphäre. Bei der FPÖ ist mehr und mehr Bereitschaft vorhanden, jenen Teil der Bevölkerung anzustacheln und zu mobilisieren, der willens ist, außerlegale Handlungen gegen „Volksfeinde“ zu setzen. Der bereit ist, sich an einem Mob zu beteiligen und Ziele persönlich anzugreifen. Der bereit ist, NachbarInnen zu denunzieren, die SchulkollegInnen der Kinder verächtlich zu machen und vielleicht auch gegen die Person, die in der Supermarktkette vor ihnen steht, vorzugehen.
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