Im christlichen Abendland - Trauermarsch wenn der Täter Ausländer ist

„Unser schönes Deutschland“ ist voll von Gewalt – im Straßenverkehr, in der Familie, in der Kirche. Selten ist ein Fall Anlass für eine besondere Erregung, außer der Tatverdächtige ist ein Ausländer. Ein Erfolg von Pegida und AfD.

Eins haben Pegida und AfD geschafft: Bei jedem Kriminalfall wird mittlerweile aufgeführt, ob einer oder mehrere der Beteiligten einen Migrationshintergrund haben. War es vor den Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015/16 Usus, dies bei Meldungen über kriminelle Akte zu unterlassen – weil es ja für die Tat oder das Opfer unerheblich ist, für die polizeilichen Ermittlungen meistens auch –, so wurden Medien und politische Öffentlichkeit in der Folge mit dem Verdacht belegt, sie würden den Bürgern etwas verschweigen.

Der Vorwurf hat offenbar getroffen, seitdem hat sich die Berichterstattung gewandelt und das in doppelter Hinsicht: Zum einen wird vermerkt, wenn ein Beteiligter über eine nicht-deutsche Nationalität bzw. einen Migrationshintergrund verfügt, zum anderen sind Meldungen über Gewalttaten, die zum normalen Alltag gehören und damit oft nur eine Randnotiz bilden, stärker in den Fokus gerückt, wenn sich an ihnen das Ausländerthema festmachen lässt. Den rechten Politikern ist damit schon im Prinzip und für die öffentliche Wahrnehmung entscheidend der Beweis gelungen, dass Migranten die Gefahr erhöhen, Opfer von Gewalttaten zu werden.

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Dazupassend das österreichische Szenario: 

Innenministerium will Informationssperre für "kritische Medien"

Das Innenministerium regte bei den Landespolizei-Pressestellen an, stets auf die Herkunft Verdächtiger hinzuweisen - und "kritischen Medien" Informationen quasi zu verweigern. Wer "neutrale oder positive" Berichte garantiere, erhalte vollen Zugang.

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Todesopfer rechter Gewalt fast dreimal so hoch als offiziell angegeben

Seit 1990 sind Medien-Recherchen zufolge mindestens 169 Menschen von Rechtsextremisten getötet worden. In der offiziellen Statistik hingegen steht die Zahl 61.

Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist laut Medien-Recherchen mehr als doppelt so hoch wie von der Bundesregierung offiziell angegeben. Seit 1990 seien mindestes 169 Menschen von Neonazis und anderen Rechten getötet worden, berichtete der „Tagespiegel“ unter Berufung auf eigene Recherchen, an denen auch „Zeit Online“ beteiligt war. Bei weiteren 61 Todesopfern gebe es zumindest starke Indizien dafür.
Bericht im Migazin

169 Schicksale

Seit 1990 wurden in Deutschland doppelt so viele Menschen von rechtsmotivierten Tätern umgebracht, wie die Behörden anerkennen. Wir dokumentieren alle Opfer und Taten.
Dokumentiert auf zeit.de

Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit - Das Rassismus-Problem des Westens

Der Mob in Chemnitz hatte viel mit den Neonazis, Ku-Klux-Klan-Anhängern und anderen Extremisten gemeinsam, die vor einem Jahr in Charlottesville, im amerikanischen Bundesstaat Virginia, für Chaos sorgten, schreibt Ian Buruma in seinem Essay.

Der Mob in Chemnitz hatte viel mit den Neonazis, Ku-Klux-Klan-Anhängern und anderen Extremisten gemeinsam, die vor einem Jahr in Charlottesville, im amerikanischen Bundesstaat Virginia, für Chaos sorgten. Beide Städte sind geschichtlich belastet: Diktatur der Nazis und der Kommunisten in Chemnitz, Sklaverei in Charlottesville. Und obwohl es für den gewalttätigen Extremismus in beiden Städten vielfältige Gründe gab, gehörte Rassismus mit Sicherheit dazu.

Zuwanderer als Sündenböcke

Viele Ostdeutsche, vom Autoritarismus entwöhnt und entweder nicht in der Lage oder nicht willens, von den Bildungs- und Berufschancen in einem vereinten Deutschland zu profitieren, wenden sich rechtsextremen Demagogen zu, die die Schuld an all ihren Problemen Einwanderern und Flüchtlingen, insbesondere jenen aus muslimischen Ländern, in die Schuhe schieben.

Verschärft werden diese Abstiegsängste, von denen Menschen im gesamten Westen erfasst werden, wahrscheinlich durch die Ausweitung der Macht Chinas und das Gefühl, Europa und die Vereinigten Staaten würden ihre globale Vorherrschaft einbüßen. Das meinte Trump vermutlich auch, als er letztes Jahr in Warschau erklärte: "Die grundlegende Frage unserer Zeit lautet, ob der Westen den Willen hat zu überleben".

Islamfeindlichkeit als eine Form von Rassismus

Eine Gemeinsamkeit derjenigen, die der Meinung sind, Muslime seien eine Bedrohung für die westliche Zivilisation, besteht in der Weigerung, den Islam als religiösen Glauben anzuerkennen. Es handle sich um eine Kultur, sagen sie, die nicht mit "westlichen Werten" vereinbar sei. Genau dasselbe wurde in der Vergangenheit oftmals auch von der jüdischen "Kultur" gesagt.

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„Grenzen sind von Natur aus ungerecht“

In Zeiten wie diesen schwer vorstellbar: Aber Grenzen sind von Menschen gemacht. Und es gibt sie nicht schon immer. Doch woher kommen Grenzen? Wozu und vor allem wem dienen sie? Und wie kommen wir zurück zu einer Welt ohne Grenzen? mosaik hat im Rahmen der diesjährigen WIENWOCHE unter dem Motto „Über Grenzen, Schleichwege und Gemeingut“ die Grenzforscherin Bridget Anderson getroffen, um ihr diese und andere Fragen zu stellen.

Interview auf mosaik-blog.at

So extrem ist die Mitte

Unsere Gesellschaft rutscht nach rechts – aber wer soll uns davor retten? Viele setzen ihre Hoffnung in die liberale Mitte. Doch diese selbst wird zunehmend extrem. Eine Analyse von Martin Konecny.

Die politische Mitte ist kein fester Ort. Sie ist auch keine bestimmte gesellschaftliche Gruppe oder verfolgt eine einheitliche Ideologie. Was die politische Mitte ist, was als vernünftig, maßvoll und politisch normal gilt, ist ständig umkämpft. Dieser Raum verschiebt sich laufend – und in den vergangenen dreißig Jahren nicht zum Guten.

In den letzten drei Jahrzehnten war die Mitte in Europa und darüber hinaus vor allem eines: neoliberal. Ob links oder rechts, wer sich als modern, vernünftig und glaubwürdig darstellen wollte, musste die Wünsche von Konzernen erfüllen, den Sozialstaat kürzen und öffentliches Eigentum privatisieren.

Die Mitte rutscht ab

Mit der Niederlage der Linken sind die sozialen und politischen Verwerfungen keineswegs verschwunden. Doch an die Stelle der Hoffnung tritt die Angst. Als Folge wurde in den letzten Jahren die extreme Rechte in Europa immer stärker.

Hoffnung von den Rändern

Die Mitte wird den Rechtsrutsch nicht stoppen. Sie ist der Ort, an dem er stattfindet. Eine neue Perspektive kann an den Rändern der Gesellschaft entstehen, also bei jenen Menschen, die politisch und ökonomisch ausgeschlossen werden, die kein Teil der Mitte sind, die nicht mit dem Strom schwimmen. Von dort gilt es einen Gegenpol zur extremen Mitte aufzubauen – einen Gegenpol der Solidarität.

gesamter Text auf mosaik-blog.at

Rassismus in Medien - Wer hat Ahnung vom schwarzen Mann?

Für deutsche Medienmacher scheinen schwarze Menschen alle gleich auszusehen: ein Long Read über einen Rassismus jenseits von Chemnitz und Köthen. Von Timo Al-Farooq

..... Kenia oder Nigeria, Hauptsache Afrika? Dass man in einem angeblich so entwickelten Land wie Deutschland, wo es an Bildungsmöglichkeiten nicht mangelt, den Präsidenten eines der wirtschaftlich und kulturell wichtigsten Staaten Afrikas – vielleicht sogar des wichtigsten Staates Afrikas – nicht kennt (der darüber hinaus auch noch ein Staat ist, aus dem Deutschland einen beträchtlichen Teil seines Erdöls und Erdgases bezieht, 2017 im Wert von 1.341.713.000 €! Quelle: Außenwirtschaftsportal Bayern), finde ich persönlich schon traurig genug.

..... Aber dass man als Journalist – und auch die heute Show-Macher sind Journalisten, meist auch gar keine schlechten – ein Foto einer prominenten Person des öffentlichen Lebens veröffentlicht und sich nicht einmal die Mühe macht, herauszufinden, wer das eigentlich ist, das ist arbeitsethisch unterirdisch und spricht Bände über das Verhältnis der Deutschen zu anderen Kulturen und Staaten im Allgemeinen und dem afrikanischen Kontinenten im Besonderen.

.... Sehen auch für den kicker etwa alle Schwarzen gleich aus? Nach dem Motto Diaby oder Dagba: Hauptsache Frankreich? Würde bei weißen Spielern dem größten deutschen Fußballblatt auch solch ein „Fehler“ unterlaufen?

..... Schneeweiße Meinungsmacher

Das Hauptproblem, weshalb solche Schlampereien überhaupt möglich sind: ein struktureller Rassismus in Deutschland, der die eklatante Unterrepräsentation von nichtweißen Deutschen/Deutschen mit Migrationshintergrund in Medien ermöglicht und perpetuiert. Das hat für den Journalismus zur Folge, dass Themen, die Migranten betreffen, ausschließlich und by default von Nichtmigranten behandelt, bearbeitet und kommentiert werden, auch wenn sie zum einen nicht dazu befähigt sind, weil ihre Lebensrealität und Erfahrungshorizonte gänzlich andere sind als jene von Menschen mit Migrationshintergrund (siehe #metwo); und weil zum anderen ihre eigenen weißen, eurozentrischen Vorurteile – ob offenkundig oder unterbewusst – einer fairen, vorurteilsfreien und damit professionellen journalistischen Verarbeitung im Weg stehen.

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BVT-Affäre: Kickls Gähnen und andere Faxen verbreiten sich im Netz

Nach der Sondersitzung im Parlament am Freitag kursieren auf Twitter diverse Clips, wie sich der Innenminister über die Opposition lustig machteWien – Ostentatives Gähnen, freche Faxen und altbekanntes Reimen: Nach der Sondersitzung des Nationalrats rund um die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am Freitag kursieren im Netz diverse Clips von Herbert Kickl (FPÖ), die zeigen, wie sich der Innenminister über die Opposition lustig macht, die ihn auch für einen Misstrauensantrag herbeizitiert hat. User beanstanden die Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament sowie die herablassenden Gesten. - weiterlesen im Standard.at

DIE STADT OHNE JUDEN MUSLIME FLÜCHTLINGE AUSLÄNDER 2.3.–30.12.2018

Das Digitorial ist eine kostenlose Kurz-Präsentation der Ausstellung in digitaler Form und bietet schon vor dem Besuch erste Einblicke und interessante Hintergrundinformationen.

zum Digitorial

„Die Stadt ohne Juden“ nannte Hugo Bettauer 1922 seinen Roman, der die damals noch utopische Vorstellung einer Vertreibung der Juden aus Wien beschreibt. Die Verfilmung durch Regisseur Hans Karl Breslauer war 1924 bereits von Störaktionen der Nationalsozialisten begleitet, 1925 wurde Bettauer von einem Nationalsozialisten erschossen. Der Aufstieg der NSDAP in Österreich mit Mitteln des Terrors mündete im sogenannten »Anschluss« 1938. Was folgte, war die Vertreibung und Ermordung der mitteleuropäischen Jüdinnen und Juden im Holocaust.

Die Ausstellung DIE STADT OHNE begleitet die Veröffentlichung der neu restaurierten Version des Stummfilms, der heute weltweit als erstes filmkünstlerisches Statement gegen den Antisemitismus gilt. Dabei wird dieses einzigartige Zeitdokument nicht nur in der Geschichte der Ersten Republik verortet, sondern auch in der gesellschaftlichen Wirklichkeit der Gegenwart. Ausgehend von einzelnen  Filmszenen interveniert die Ausstellung zwischen dem Damals und Heute: sie zeigt, wie Ausschlussmechanismen in der Gesellschaft funktionieren und zeichnet dabei die einzelnen Stufen des Ausgrenzungsprozesses von der Polarisierung der Gesellschaft bis zum endgültigen Ausschluss der geschaffenen »Sündenböcke« nach.

In den 1920er- und 1930er-Jahren haben die Antisemiten nach dem Ausschluss »der Juden« gerufen, heute wird wieder agitiert: gegen »die Ausländer«, Musliminnen und Muslime oder Flüchtlinge. DIE STADT OHNE stellt die Frage, ob und inwiefern die gesellschaftliche Spaltung während der Jahre des Aufstiegs des Nationalsozialismus mit jener unserer Gegenwart verglichen werden kann, soll oder sogar muss.

Im Film kehrten die Jüdinnen und Juden wieder nach Wien zurück, die historische Realität sollte aber anders aussehen. Von der Utopie Bettauers und des Films wendet sich die Ausstellung den tatsächlichen historischen Folgen des Ausschlusses der jüdischen Bevölkerung, der Schoa, zu. Mit ihrer Anbindung an die Gegenwart versteht sich DIE STADT OHNE nicht nur als historische Ausstellung, sondern als eine Intervention zum Republikjubiläum, die Fragen der kulturellen Identität Österreichs mit all ihren Brüchen und Verwerfungen kritisch beleuchtet. Als Projektionsfolie dazu dienen die nun wiederentdeckten Filmbilder von DIE STADT OHNE JUDEN.

Ahmad Mansour und Aladin El-Mafaalani : Die Bringschuldigen abholen

Was ist das Problem mit der Integration? Der muslimische Hintergrund vieler Einwanderer? Zwei Autoren mit Migrationserfahrung kommen zu gegensätzlichen Schlüssen.

......... Leider sind die politischen Schlussfolgerungen, die Mansour aus seinen Beobachtungen zieht, viel undifferenzierter. Der Mehrheitsgesellschaft dürfte dieses Buch auch deshalb gefallen, weil es sich mit Forderungen an sie ganz und gar zurückhält.

........ Sie wird anmaßend, wenn sie die Akzeptanz von persönlicher und religiöser Freiheit ständig unter Vorbehalt stellt. Wenn etwa eine Muslima mit Kopftuch von Mansour wieder und wieder gesagt bekommt: Du darfst vielleicht hier sitzen, aber: "Trotzdem ist das Kopftuch immer ein Ausdruck von Geschlechterungleichheit, Patriarchat und Unterdrückung."
Die Tischmetapher ist einem anderen neuen Buch zum Thema entlehnt. In Das Integrationsparadox will der Politikwissenschaftler Aladin El-Mafaalani laut Untertitel erklären, Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt.....

........ Was provozierend klingt, lässt sich am Tisch plausibel machen: Während es dort zumindest äußerlich meist harmonisch zugeht, wenn dort nur eine kleine Familie sitzt, die klar auf ein Oberhaupt ausgerichtet ist, wird es immer enger und konfliktreicher, je mehr Menschen dort einen Platz, sprich gesellschaftliche Teilhabe, erlangen. Wenn diese Teilhabe nun zum Beispiel in der zweiten, dritten oder vierten Generation einer Zuwandererfamilie dazu führt, dass man sich eben nicht mehr in der von Mansour postulierten "Bringschuld"  sieht, dann kommt es zu grundsätzlichen Konflikten um die Gestaltung der Tafel.
gelungene Analyse in zeit.de

Seehofer und Kickl dringen auf Plattformen für Flüchtlinge in Afrika

Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen. Die Zentren sollen Flüchtlinge von einer Überfahrt nach Europa abhalten.

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Österreich hat sich an der Verteilung bislang nicht beteiligt. Das werde er auch so beibehalten, betonte Kickl. Er wolle keinen Beitrag dazu leisten, weitere sogenannte Pullfaktoren zu schaffen, sagte der österreichische Innenminister.

Sogenannte Ausschiffungsplattformen in Nordafrika und Zentren in den Staaten an der EU-Außengrenze sind als Idee auf dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen worden.

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Seehofer: Migrationsfrage „Mutter aller politischen Probleme“

Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, sagte er unter anderem und beklagte, dass sich eine Partei „rechts der Union“ etablieren könnte, ohne konkret die AfD zu nennen. Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), scharfe Kritik von der Opposition, die Seehofers Aussagen als Verkehrung von Tätern und Opfern wertete.

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Scharfen Widerspruch bekam Seehofer aus der Linkspartei: „Kein Flüchtling ist für miserable Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Befristungen verantwortlich, für runtergesparte Kommunen, Perspektivlosigkeit, unsichere Lebensplanungen oder marode Schulen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, es sei ein „rechter Mythos“, dass Migration ursächlich für Rassismus sei.

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Mit seiner Äußerung zur Migration stoße der CSU-Chef Millionen von Zugewanderten vor den Kopf. Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, warnte davor, Einwanderer zu Sündenböcken zu machen. Es wäre „wohl selbstkritisch zu fragen, ob nicht eine unzureichende und bisweilen ungerechte Gesellschafts- und Sozialpolitik Kern der politischen Probleme ist“, sagte der rheinische Präses.

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Kretschmer zu Chemnitz „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd“

Die Vorfälle in Chemnitz waren Thema im sächsischen Landtag. Ministerpräsident Kretschmer rief zum Einsatz für die Demokratie auf. Hetzjagden habe es in Chemnitz aber nicht gegeben, sagte er. Kanzlerin Merkel verurteilte „Hass und Verfolgung“.

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"Besetzung auf Zeit" in Nordafrika: FPÖ-Wehrsprecher Bösch im Wortlaut

Ein Interview des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch hatte für Aufregung - und Demeniti - gesorgt. Wie ein nun veröffentlichter Tonbandmitschnitt zeit, schlug er tatsächlich den Einsatz "militärischer Kräfte" in Afrika vor.

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"Orbán ist ein Vorbild unseres Kanzlers"

Der österreichische Schriftsteller Klemens Renoldner wirft der Wiener Regierung vor, Politik mit einer "großen Propagandalüge" zu machen - und verweist auf Tricks, die schon Stefan Zweig beschrieben hat.

Zweig beschreibt, dass die Feinde der Demokratie mit Lügen und Angst operieren, mit Gegnerschaft, Feindbildern, um Wahlen zu gewinnen. Lügen und Angst - das sind die beiden Pole, mit denen auch heute operiert wird. Zurzeit wird eine Lügengeschichte inszeniert: dass Europa von einer gesteuerten Masseneinwanderung und von einem terroristischen Islam bedroht ist, der unsere Lebensform und Kultur auslöschen will. Das ist die große Propagandalüge: Alle Länder schließen ständig irgendwelche Grenzen, lassen Leute im Meer ertrinken, und die Zahlen zeigen, dass von Masseneinwanderung und einer Bedrohung Europas durch Flüchtlinge keine Rede sein kann. Europa wird vielmehr bedroht von rabiaten autoritären Politikern. Das ist die Wahrheit.

Interview in der sueddeutschen.de