Sonntag, 4. September 2016

Österreichs Regierung geht gegen Flüchtlinge vor

Anfang Oktober wird in Österreich die Bundespräsidentenwahl vom Mai wiederholt, die wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen für ungültig erklärt wurde. Der Kandidat der ultrarechten Freiheitlichen Partei (FPÖ), Norbert Hofer, liegt in den Umfragen rund 4 Prozent vor dem Grünen Alexander Van der Bellen, der die ursprüngliche Wahl knapp gewonnen hatte.
Hofer verdankt seinen Aufstieg in erstere Linie dem Rechtsschwenk der Bundesregierung, einer Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP), die die ausländerfeindliche Law-and-order-Politik der FPÖ vollständig übernommen hat.
Artikel auf wsws......
 

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