Freitag, 12. April 2019

Rezension: Wo-kommst-du-wirklch-her-Frage / Migranten schulden Deutschland nichts

Die Journalistin Ferda Ataman hat der Wo-kommst-du-wirklich-her-Frage ein Buch gewidmet. Das Buch heißt „Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!“ – eine gelungene Mischung aus persönlichen Erfahrungen und sachlichen Inhalten.

Das Problem, mehr als die Frage an sich, ist, dass sie nur bestimmten Leuten gestellt wird. Und zwar denjenigen, die wegen ihres Namens oder ihres Aussehens woanders verortet werden – egal ob sie hier geboren sind und perfekt Deutsch sprechen. Das zweite Problem ist, dass die entsprechende Antwort häufig nicht akzeptiert wird. „Berlin“, „Köln“ oder „Hamburg“ klingt bei Menschen mit dunkler Haut nicht plausibel, denn im Endeffekt ist man ja an der wirklichen Herkunft interessiert. Und die wirkliche Herkunft kann natürlich nicht Deutschland sein, wenn man nicht von Deutschen abstammt – so zumindest scheint die Meinung von vielen zu sein.


Unter dem Hashtag #vonhier erzählen Menschen mit Migrationshintergrund auf Twitter, wie sie immer wieder von Unbekannten gefragt werden, wo sie wirklich herkommen – um dann schnell als „fremd“ etikettiert zu werden. Dass ihnen Überempfindlichkeit vorgeworfen wird, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass einem der Alltagsrassismus gar nicht bewusst ist, oder besser, dass man als Gesellschaft gar nicht bereit ist, ihn angemessen wahrzunehmen. Doch Rassismus beginnt nicht erst da, wo Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden oder „Ausländer raus“ gebrüllt wird, sondern deutlich früher. Und zwar da, wo Menschen aufgrund ihres Aussehens und Namens bestimmten althergebrachten Vorurteilen, Stereotypen oder Vorstellungen ausgesetzt und als etwas „anderes“ wahrgenommen werden, egal, ob das unbewusst und „natürlich nett gemeint“ passiert.
Die Journalistin Ferda Ataman hat nun der Wo-kommst-du-wirklich-her-Frage und allem, was dahintersteckt, ein Buch gewidmet.
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Unter dem Hashtag #vonhier erzählen Menschen mit Migrationshintergrund auf Twitter, wie sie immer wieder von Unbekannten gefragt werden, wo sie wirklich herkommen – um dann schnell als „fremd“ etikettiert zu werden. Dass ihnen Überempfindlichkeit vorgeworfen wird, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass einem der Alltagsrassismus gar nicht bewusst ist, oder besser, dass man als Gesellschaft gar nicht bereit ist, ihn angemessen wahrzunehmen. Doch Rassismus beginnt nicht erst da, wo Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden oder „Ausländer raus“ gebrüllt wird, sondern deutlich früher. Und zwar da, wo Menschen aufgrund ihres Aussehens und Namens bestimmten althergebrachten Vorurteilen, Stereotypen oder Vorstellungen ausgesetzt und als etwas „anderes“ wahrgenommen werden, egal, ob das unbewusst und „natürlich nett gemeint“ passiert.
Die Journalistin Ferda Ataman hat nun der Wo-kommst-du-wirklich-her-Frage und allem, was dahintersteckt, ein Buch gewidmet. Das Buch heißt Ich bin von hier. Hört auf zu fragen! (S. Fischer Verlag, 2019) und ist gleichzeitig eine Streitschrift und ein Vorschlag für eine offenere und gelassenere Gesellschaft. Denn am Ende geht es um viel mehr als eine Frage: es geht um ein inklusiveres Deutschsein, in dem auch Migranten und deren Nachkommen Platz finden, ohne jedes Mal als Fremdkörper wahrgenommen zu werden. Und es geht um eine reifere Migrationsdebatte, mehr faktenbasiert und weniger Islam-fixiert, in denen die hochgeliebten Begriffe Integration und Leitkultur nicht missbraucht werden.
Ferda Ataman ist Kolumnistin für den Spiegel und Sprecherin des Netzwerkes Neue deutsche Organisationen. Sie wurde 1979 in Stuttgart geboren und ist in Nürnberg aufgewachsen, kann wie alle, die hier geboren sind, perfekt Deutsch und wird trotzdem immer wieder gefragt, woher sie wirklich kommt. In ihrem Buch erzählt sie, wie sie dadurch ständig migrantisiert und muslimisiert wird, obwohl sie keine Migrationserfahrung hat und nicht gläubig ist („Irgendwie halten mich alle für eine Türkei-Expertin und eine Islam-Gelehrte. Nur wegen meines Namens und dem Geburtsland meiner Eltern. Ist das nicht verrückt?“).
Sie erzählt, dass sie lernen musste, dass sie nicht so wie ihre Freundinnen war („Bis zu einem gewissen Alter bleibt man verschont von der Integrationsmanie der Deutschen“) und auch, dass von ihr immer noch Dankbarkeit erwartet wird („Diese Erwartung an Menschen mit Migrationshintergrund wird sogar vererbt. Auch ich soll dankbar sein, dass ich hier leben darf, und soll bitteschön die Politik nicht kritisieren und den Rechtsruck anprangern. Ein dankbarer Migrant beschwert sich nicht“).
Und eben hier ist der Widerspruch. Einerseits wird von Menschen mit Migrationshintergrund erwartet, dass sie sich nicht in die oberen Etagen der Politik, der Wirtschaft und der Justiz einmischen (denn dann hätten sie wohl Ansprüche), andererseits aber, dass sie sich an die vermeintliche Leitkultur anpassen. Die Frage ist nur: was ist die Leitkultur? Und noch: was heißt Integration und ab wann ist man abschließend integriert? Immer wieder wird vom Nicht-Gelingen der Integration der sogenannten Gastarbeiter gesprochen: doch stimmt das tatsächlich? Die Autorin ist einer anderen Meinung: „Die Integration meiner Eltern und ihrer Kollegen für gescheitert zu erklären, ist eine deutsche Zwangsneurose. Was wollt ihr eigentlich? Dass die Ex-Gastarbeiter*innen alle ‚Deutschsein, Deutschsein über alles‘ singen? Ihre Integration ist nicht gescheitert. In Anbetracht der Umstände – nämlich nullkommanull Integrationsangebote vom Aufnahmeland – ist sie sogar verdammt gut gelaufen“. Außerdem vergisst man, dass die Forderung nach Integration ein ziemlich neues Phänomen ist. Denn bis in die 1980er Jahre hat man konsequent die „Haut-wieder-ab-Politik“ verfolgt: Gastarbeiter wurden angeworben, um in deutschen Firmen zu arbeiten, aber bitte nur kurz, danach zurück in die Heimat.
Seit mehreren Jahrzehnten – spätestens seitdem die deutsche Regierung Abkommen mit Ländern wie Italien, Griechenland und der Türkei abgeschlossen hat, um die für das Wirtschaftswunder nötigen Arbeitskräfte zu rekrutieren – ist Deutschland ein Einwanderungsland im modernen Sinne des Wortes. Trotzdem taucht immer wieder die Frage auf, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland sein will. „Wir tun so, als könnten wir ernsthaft entscheiden, ob wir Migranten im Land haben wollen oder nicht, und wenn ja, wie viele wir davon vertragen. Das ist Blödsinn. Sie sind längst da – und ein Teil des ‚Wir‘“, schreibt Ferda Ataman. Das Bild von einer christlichen, weißen Gemeinschaft, in die nun muslimische Migranten reinkommen, nennt die Autorin „eine deutsche Lebenslüge“. Schließlich ist die Gesellschaft, in der wir leben, gar nicht homogen, und das schon immer. Wäre also nicht die Zeit gekommen, Migration als ein normales Phänomen zu betrachten und sachlich damit umzugehen?
Das Buch von Ferda Ataman ist eine gelungene Mischung aus persönlichen Erfahrungen und sachlichen Inhalten zum Thema Migration, die miteinander im Gleichgewicht stehen. Es ist ein mutiges Buch, weil es Klartext redet („Migranten schulden Deutschland nichts“), und gleichzeitig ein sehr konstruktives. Schließlich ist es ein wichtiges Buch, weil aus der Perspektive eines Menschen mit Migrationshintergrund erzählt wird – kein unbedeutendes Detail. Ferda Ataman gehört nämlich zu einer Reihe von neuen deutschen Autoren und Schriftstellern, die sich zu Wort gemeldet und die Migration(-shintergrund) aus ihrer Sicht erzählt haben. Dass sie von den großen Verlagen veröffentlicht werden und damit das große Publikum erreichen können, geschieht erst seit kurzem: die Eltern und Großeltern, die als erste eingewandert sind, blieben im politischen und gesellschaftlichen Diskurs meist unsichtbar. Auch deshalb ist ihre Stimme gefragter denn je.
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Dienstag, 9. April 2019

Die Normalität von rassistischen Übergriffen in Österreich

Reaktionen auf Videos, die rassistische Übergriffe zeigen, sind entlarvend. Denn niemand will sagen, dass Rassismus in Österreich schon lange zur Normalität gehört, schreibt Mahdi Rahimi.....


.... Warten auf die Rassismus-Reportage

Doch in den meisten Reaktionen auf die Videos geht es eben nicht um den rabiaten Rassismus, der in Österreich zumindest akzeptiert, vielleicht sogar schon Mehrheitsmeinung ist. Die Antisemitismus-Studie der Bundesregierung lieferte ein Ergebnis, über das kaum diskutiert wurde: Über 30 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen keine Schwarzen, TürkInnen, AraberInnen, AfghanInnen oder Roma als NachbarInnen.
Anstatt die Videos als das zu verstehen, was sie sind, nämlich Dokumentationen des Alltags für nicht-autochthone MitbürgerInnen seit mindestens 30 Jahren, empört man sich über andere Dinge. Auf die große Rassismus-Reportage wartet man indes vergeblich. Statt sich darum zu kümmern, sorgt man sich um die Psyche der Angreiferin, den Arbeitstag des Busfahrers oder den Alkoholpegel der Frau. Eine Ausrede findet sich immer.

Der Wahlboykott

Wir geben uns gern systemkritisch, und doch stützen die meisten von uns dieses System: indem sie zur Wahl gehen. Mangels wirklicher Begeisterung für eine der Parteien, argumentieren Wähler meist mit dem „kleineren Übel“. Man möchte Schlimmeres verhindern und, da Demokratie schließlich eine historische Errungenschaft ist, seine staatsbürgerliche Pflicht erfüllen. Vielleicht ist dies aber ein Fehlschluss. Wer zur Wahl geht, legitimiert letztlich politische Entscheidungen, auf die er nach Abgabe seiner Stimme keinen Einfluss mehr hat. Er gibt der Fassaden-Demokratie einen Blankoscheck, mit Selbstbedienung, Ausbeutung und Unterdrückung weiter zu machen — nur dass die Unterdrückung gelegentlich die Farbe wechselt. Es wird Zeit, den Mächtigen das Vertrauen, das wir ohnehin längst nicht mehr in sie haben, auch formal zu entziehen und unsere Geschicke endlich in die eigenen Hände zu nehmen.

…… Man begreift, dass man durch die Beteiligung an Wahlen zwei wichtige Aufgaben für das herrschende Establishment erfüllt: Erstens legitimiert man dessen Herrschaft durch die Abgabe der Stimme für dasselbe, zweitens übernimmt man für die Folgen die Verantwortung...…

….. Nun gibt es in fast allen Wahlsystemen die Regelung, dass das Ergebnis einer Wahl nur dann als „repräsentativ“ anerkannt wird, wenn eine gewisse Mindestanzahl an Wählern ihre Stimme abgegeben haben, also das „Beteiligungsquorum“, das eine Mindestbeteiligung voraussetzt. In vielen parlamentarischen Geschäftsordnungen geht man davon aus, dass Wahlen, an denen weniger als 50 Prozent der wahlbeteiligten Mandatsträger — also Repräsentanten — teilnehmen, unwirksam sind....

…. Die geballte Macht der meinungsbildenden Medien würde einen Wahlboykott als „undemokratisch“ diskreditieren und alle staatstragenden Parteien würden unisono diesen Boykott verleumden. Dass eine solche Wahlverweigerung nicht GEGEN Demokratie gerichtet ist, sondern vielmehr auf das Ziel einer DIREKTEREN Demokratie, würde untergehen...…
vollständiger Artikel zu lesen im Rubikon




Dienstag, 2. April 2019

Rechtsextremisten: Kickls "ganz normale Leute" - Kolumne Hans Rauscher

Identitäre sind ein Grüppchen eitler Rechtsextremer mit engen ideologischen und personellen Verbindungen zu einer österreichischen Regierungspartei, der FPÖ.

Man soll den Identitären nicht so viel mediale Aufmerksamkeit geben, meinen manche besorgte Bürger. Das sei ja nur ein Grüppchen eitler Rechtsextremer.Ja, aber ein Grüppchen eitler Rechtsextremer mit engen ideologischen und personellen Verbindungen zu einer österreichischen Regierungspartei, der FPÖ. Und ein Grüppchen, das Teil eines ganzen Haufens von Rechtsextremen war, vor dem der damalige FP-Sekretär und heutige Innenminister Herbert Kickl eine begeisterte Rede hielt.

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Die Verflechtung der Freiheitlichen mit Identitären ist enger, als bisher bekannt

Während Kanzler Sebastian Kurz eine klare Distanzierung der FPÖ von den Identitären fordert, sind die Verbindungen durch Institutionen und Personen eng.

Medien der Rechten:
Auch das FPÖ-nahe Onlinemedium unzensuriert.at rückte in den letzten Tagen zur Verteidigung von Martin Sellner aus. Der ehemalige Chefredakteur von "Unzensuriert", Alexander Höferl, ist heute im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wo er sich mit Kommunikationsstrategien beschäftigt. Während also der Bundeskanzler klare Kante von seinem Koalitionspartner fordert, hält man über parteinahe Medien weiter zu den Identitären.

"Alles Roger", das Texte des ehemals führenden Identitären Alexander Markovics publiziert und Interviews mit zahlreichen Identitären und FPÖ-Ministern abdruckte, wurde auch mit Inseraten der FPÖ bestückt. Eine ehemalige Mitarbeiterin der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ist dort Chefredakteurin. Thomas Hüttner, ein Fachreferent bei Hartinger-Klein, ist indes Schriftleiter beim rechten Blatt "Eckart", für das auch Markovics schrieb. 

Persönlicher Referent Hartinger-Kleins ist Dominic Keuschnig, der Verbindungen zu Identitären hat und mit 22 Jahren auch Parteifunktionen in Kärnten hat. Im Außenministerium arbeitet Jürgen-Michael Kleppich, der wegen Facebook-Fotos mit Identitären-T-Shirts aus Israel zurückbeordert wurde. Auch in Straches Sportministerium ist ein Mann am Werken, der mit Identitären marschierte und mit ihnen den Kongress "Verteidiger Europas" besuchte. Auf diesem sprach auch Innenminister Kickl das Publikum als "Gleichgesinnte" an. Mit Strache und Identitären in der Südsteiermark wurde auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gesehen.

...... Aufgrund der Verflechtung von Identitären, Parteifunktionären und FPÖ-Mandataren quer durchs Land würde sich eine klare Distanzierung, wie sie nun Kurz gefordert hat, wohl schwierig gestalten. In Graz ist mit dem ehemaligen "Aula"-Herausgeber Heinrich Sickl der Vermieter der Identitären-Zentrale ein FPÖ-Gemeinderat, der auch selbst auf Identitären-Demos war. Letzteres hat er mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio und dem Dritten Landtagspräsidenten in der Steiermark, Gerhard Kurzmann, (beide FPÖ) gemein. In Graz stieg 2016 bei einer Aktion der Identitären der damalige Bezirksobmann von Graz-Lend, Luca Kerbl, auf das Dach der Grünen-Parteizentrale............

und so liest man weiteres im Standard....

Österreich : Freisprüche im Prozess gegen Identitäre Bewegung im Juli 2018

Aktionen an Uni, Grünen-Zentrale und türkischer Botschaft: IB-Mitgliedern war Verbreitung fremdenfeindlicher Ideologie vorgeworfen worden. Das Gericht folgte dem nicht. 

Im Prozess gegen führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sind alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Landgericht Graz lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, hieß es.

Bei den Angeklagten handelte es sich um 16 Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 35 Jahren, darunter auch IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Österreich richteten. Die meisten der Angeklagten waren bereits an der Gründung der IBÖ im Jahr 2012 beteiligt...…...

........ Wie der Standard berichtet, wollte der Richter nicht namentlich genannt werden. In der Urteilsbegründung sei er im Detail auf die einzelnen Aktionen der IBÖ eingegangen: Demnach sei zum Beispiel das Transparent "Islamisierung tötet", das auf dem Dach der Grazer Grünen heruntergelassen wurde, "keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus". Auch könne man anzweifeln, dass die Lehrveranstaltung an der Universität Klagenfurt, die gestört wurde, das Ziel gehabt habe, Integration zu fördern. "Diese Meinung kann man teilen, muss man aber nicht", schrieb der Richter in seiner Begründung.             
Warnung vor Gesinnungsstrafrecht      

Der Prozess hat in Österreich viel Kritik ausgelöst. Laut dem Standard befürchteten zahlreiche Politiker und Experten, dass er sich in Richtung Gesinnungsstrafrecht bewegen könnte.

…… Die Identitären sehen sich als Jugendbewegung, die von der Liebe zur Heimat angetrieben werde. Nach eigenen Angaben hat die IBÖ rund 300 aktive Mitglieder. Der seit Ende 2017 an der Regierung beteiligten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurden in der Vergangenheit häufiger Verbindungen zur IBÖ nachgesagt. Die Parteispitze verurteilte wiederholt deren provokante Aktionen.



"Identitäre Bewegung" Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Muslime

Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor Aktionen der „Identitären Bewegung“ gegen Muslime in Deutschland. Die Bewegung radikalisiere sich zunehmend und richte sich selektiv gegen Muslime. 

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor Aktionen der „Identitären Bewegung“ gegen Muslime in Deutschland. „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der ‚Identitären‘ mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation habe der Verfassungsschutz in der Agitation der Bewegung eine „zunehmende Radikalisierung“ festgestellt, die selektiv gegen Muslime ausgerichtet sei.

Die „Identitäre Bewegung“ (IBD) habe sich sehr schnell von einem virtuellen Phänomen zu „einer aktionistisch geprägten Organisation mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten entwickelt“, sagte der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter. Man erwarte auch künftig spontane, provokative Aktionen, die sich gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten. Dem Bundesverfassungsschutz seien zudem Meldungen zu Kontakten der „Identitären“ zu Mitgliedern der AfD oder deren Teilnahme an Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei bekannt.

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