Die Corona-Fallzahlen sind keine Grundlage, auf der man Verordnungen zum Gesundheitsschutz erlassen könne. Sie dürften unrichtig und auch „modifiziert“ sein. Aus diesem Grund brachte ein Statistiker am Donnerstag gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Beschuldigte sind Kurz, Anschober, die aktuelle Bundesregierung und auch alle Landeshauptleute.
Von Waldo Holz*
Der Statistiker Steffen Löhnitz hat gemeinsam mit seinem Anwalt am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung, Rudolf Anschober und Sebastian Kurz eingebracht. Zudem richtet sich die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen alle Landeshauptleute, alle Bezirkshauptleute und die Geschäftsführung der Arges.
Verdacht Landesverrat
Es bestehe der Verdacht auf Landesverrat, Betrug, der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und weitere Delikte. Das wurde am Freitag in einer Pressekonferenz am Ballhausplatz bekanntgegeben. Die grundlegende Basis der Anzeige betreffe das Epidemiegesetz §1, Absatz 1. So werde dort Sars-Cov2 nicht als meldepflichtige Infektionskrankheit angeführt....
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