Sie haben
sich wieder übertroffen, Herr Sebastian Kurz.
Sie schaffen es immer wieder Ihren populistischen und
diskriminierenden Kurs gegen die muslimische Gemeinschaft fortzusetzen. Sie
wollen also den Vorschlag des Integrationsexperten und Regierungsberaters Heinz
Faßmann für ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst in das
Integrationsgesetz aufnehmen.
Man sieht dass Sie Ihren Kurs systematisch und
fleißig folgen. Zunächst war nur die Rede von Vollverschleierung und Burka im
öffentlichen Raum. Aber nun kommt Ihr nächster Schritt. Es hat Ihnen also nicht
gereicht, nein, Sie wollen jetzt sogar das Kopftuch im öffentlichen Dienst
verbieten. Sie nennen vorerst den Schulbereich, weil es dort um Vorbildwirkung
und eine Einflussnahme auf junge Menschen geht. Und Sie haben klar und deutlich
gesagt, dass Österreich ein religionsfreundlicher aber auch ein säkularer Staat
ist. Aber die Kreuze würde das nicht betreffen, da sie zur historisch
gewachsenen Kultur in Österreich gehören. Dies sei auch verfassungsrechtlich
abgesichert. Ein weiterer Punkt im Integrationspaket sind auch die
gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge – Stichwort 1-Euro-Jobs.
Und jetzt soll ich das wirklich glauben, dass Sie unser
Integrationsminister sind? Ihre Vorschläge führen doch total zum Gegenteil,
nämlich keine Perspektive für muslimische Frauen mit Kopftuch im öffentlichen
Dienst. Das heißt doch konkret, nicht nur im Bildungsbereich, wie Schulen und
Kindergärten, sondern auch in allen öffentlichen Diensten, wie Spitäler
etc. Bereits jetzt sind sehr viele
Frauen mit Kopftuch bestens in diesen Sparten erfolgreich integriert und vom
Herzen engagiert. Eine ständig steigende
Anzahl dieser Frauen befindet sich derzeit in Ausbildung und Sie wollen diesen
Menschen jegliche Perspektive in dieser Richtung zunichte machen, nur weil sie
Kopftuch tragen??? Nur um das deutlich und klar hier festzuhalten, das Kopftuch
ist kein Symbol, sondern für gläubige Muslime ein Gebot, wie das Gebet und
Fasten. Für sie stellt sich nicht die Wahl, ob mit oder ohne Kopftuch. Das
Kreuz hingegen ist ein Symbol und
trotzdem stört es niemanden.
Es ist wirklich eine Schande, dass diese Diskussion hier in
Österreich geführt wird, und wie so oft von extrem rechts – der FPÖ und immer
öfters von Ihnen und Ihrer Partei. Wir wissen was Ihre Motivation hierfür ist.
In ganz Europa ist dieser Kurs das Sprungbrett für die anstehenden Wahlen und viele
gehen diesen Weg, um Stimmen zu erheischen. Das gleiche Szenario wurde geführt
in den 20er bis Mitte 40er Jahren, gegen unsere jüdischen Mitbürger. Es heißt,
dass diese Zeit verarbeitet und daraus eine Lehre gezogen wurde, um das nicht
noch einmal zu wiederholen. Leider Gottes ist das nicht der Fall, vor allem wenn
man Ihren eingeschlagenen Kurs des Populismus verfolgt.
Sie stehen mit der ÖVP für eine konservative Partei mit
christlichen Werten. Wenn wir Ihre Vorschläge der 1 Euro Jobs, sowie ihre
Flüchtlingsrethorik – sprich Australisches Vorbild, Obergrenze für ganz Europa
etc. betrachten, muss man sich fragen, was daran christlich ist, oder überhaupt
wo die menschlichen Werte hier zu finden sind.
Herr Sebastian Kurz, Sie sind eine Schande für das
Christentum und für jegliche Wertegemeinschaft und es ehrt mich nicht, von
Ihnen vertreten zu werden. Sie sind wirklich ein Des-Integrationsminister, da
Sie nur spalten, ausgrenzen und diskriminieren. Ihre Vorschläge führen nicht zu
einem friedlichen Miteinander, ganz im
Gegenteil. Möge Allah unser Österreich vor Hass, Spaltung und Populismus
schützen und vor jedem opportunistisch motivierten Politiker.
Abderrahmen Laarouchi
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