Österreich: Innenminister als Rechtsausleger

Der Innenminister Österreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale Völkerrecht zu beschädigen. Von Norbert Wiersbin.

….. Dabei ist Kickl nicht irgendeiner in der FPÖ, nicht jemand, der allein im großen Chor der Hetzer und Scharfmacher mitsingt. Er ist vor allem ein Macher, ein Täter, einer, der mit geradezu preußischem Fleiß seines Amtes waltet, um für Recht und Ordnung in der Republik zu sorgen. Nach seinem Gusto, versteht sich. Kickl ist im doppelten Sinne des Wortes der Rechtsausleger seiner Truppe und er arbeitet mit aller Härte daran, dass das auch von allen zur Kenntnis genommen wird.

Er hat es nicht so sehr mit der Pressefreiheit, weist seine Mitarbeiter im Ministerium schon mal an, unliebsamen Medien keine Auskünfte mehr zu erteilen. Er fordert „Kreativität“ im Umgang mit dem Recht, um Asylbewerber möglichst schnell und lautlos abschieben zu lassen. Oder er lässt unter Federführung seines Generalsekretärs Goldgruber in einer Nacht- und Nebelaktion ein Polizeikommando zwecks Hausdurchsuchung in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einmarschieren.....

… „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, verballhornt der verhinderte Philosophiestudent Kickl in besagter Sendung Immanuel Kant, um gleich nachzuschieben, es gäbe “irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist.”[1] Gemeint ist damit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahre 1950, die Kickl und seinen Gesinnungsgenossen ein Dorn im Auge ist, besonders wenn es um den Umgang mit Fremden geht. Selbst wenn die EMRK in Österreich Verfassungsrang hat und immer noch geltendes Völkerrecht ist...…

Vier mögliche Wege gegen Kickl

Die österreichische Verfassung eröffnet vier Varianten, um einem untauglichen Minister die rote Karte zu zeigen und ihn des Feldes zu verweisen:

weiterlesen auf den NachDenkSeiten

Frontalangriff auf den sozialen Frieden

In wohlkalkulierter Arbeitsteilung fährt die aktuelle österreichische Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Alpenrepublik geradezu mit Vollgas gegen die Wand. Während die einen den Part einer gnadenlos neoliberalen und damit eindeutig sozialdarwinistischen Agenda forcieren, bleibt es das Spielfeld der Anderen, mit nationalchauvinistischer Hetze die Gesellschaft zu spalten. Österreich droht die soziale und volkswirtschaftliche Regression. Von Norbert Wiersbin.

weiterlesen auf den NachDenkSeiten

Heimat-Debatte Wer ist „wir“ – und wer gehört auch dazu?

..... Wie entsteht ein Gefühl von Heimat? Zwar ist jeder Mensch irgendwo geboren und aufgewachsen, hat sich in einer bestimmten Gemeinschaft entwickelt – aber dieser Ort und die Menschen, die die Entwicklung des Selbst prägen, können wechseln. In einer globalen Welt können dies auch viele verschiedene Orte, viele verschiedene Menschen sein.

..... Das Gegenteil einer solchen „Ermöglichungsstrategie“ (Klaus Bade) wäre Ausgrenzung, etwa durch den Versuch, kollektiv und verbindlich zu definieren, wer „zu uns“ gehören kann.... Will die Politik Zugehörigkeit ermöglichen, sollte sie das Risiko vermeiden, über die Bindung an Recht und Gesetz hinaus starre kulturelle Regeln für eine Gemeinschaft festzulegen, welche diejenigen ausgrenzen, die nicht passgenau sind. 

... In der Integrationsforschung hat sich jedoch längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Identifikation mit der Aufnahmegesellschaft nicht mit einer geringeren Verbundenheit mit der Herkunftskultur einhergehen muss, und umgekehrt die Identifikation mit der Herkunftskultur nicht zwingend die Ablehnung der Aufnahmegesellschaft markiert. So können etwa Zuwanderer und Zuwanderinnen in ihrem sozialen Alltag je nach Lebenssituation zwischen den verschiedenen kulturellen Bezugs- und Orientierungssystemen wechseln und damit Mehrfachintegrationen und Mischidentitäten aufweisen, ohne dass dies als ein Zeichen von Pathologie oder sozialer Exklusion bzw. Selbstexklusion zu werten ist. 

.... Politik kann bessere oder schlechtere Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jede und jeder in einer so gearteten pluralen Gesellschaft den Begriff der Heimat für sich füllen kann. Diese Rahmenbedingungen – das Bildungssystem, der Arbeitsmarkt, die Familienpolitik oder die Stadtentwicklung – müssen so ausgestaltet werden, dass sie – unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Migrationshintergrund oder anderen individuellen Merkmalen – allen offenstehen, dass alle sich diesen Orten emotional verbunden fühlen können, weil sie diese mitgestaltet haben, und dass alle dazulernen können, wenn neue Erkenntnisse oder Herausforderungen es erforderlich machen. ....

vollständiger Artikel im Migazin

Die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak hat Vorurteile gegen Muslime in der politischen Debatte untersucht

Chinese Islamophobia was made in the West

China is using western counter-terror strategies targeting Muslims as justification for its Uighur concentration camps.

... China's Foreign Minister Wang Yi defended the country's actions, stating, "the efforts are completely in line with the direction the international community has taken to combat terrorism ...

... Other Chinese officials defended their country's actions, claiming that Islam is an "ideological illness," positioning the concentration camps as "hospitals" needed to "cure" people from this sickness.

.... Viewing Islam as an abnormality and the cause of "extremism," is not exclusive to China, rather it finds its home in the West's Countering Violence Extremism (CVE) programs, which view expressions of Muslim identity as uniquely associated with "extremism" and "radicalisation." Programs aimed at "preventing extremism," have resulted in the stigmatisation and criminalisation of Muslim communities.

... Today's public discourse on terrorism consists of a fixation on Islam and the expression of Muslim identity as indicators of "extremism," "radicalisation," and "terrorism". It is not a line of thought constrained to the People's Republic of China, rather this viewpoint permeates much of Western academic research and policies. 

... In 2011, a US government white paper likened the hijab to "passive terrorism." .... Politicians and activists who support such measures argue that a piece of cloth is equal to violence and thus pass legislation that forces women to undress, resulting in the gross violation of individuals' human rights. Such policies are built on a false and unfounded premise that identifies markers attributed to Muslim identity (growing a beard, attending mosque, wearing a hijab, etc) as indicators of "radicalisation" and "extremism." China too has adopted this framework as veils and "abnormal" beards are forbidden in the Xinjiang region.

... n 2014, Oklahoma state representative, John Bennett, described Islam as a "cancer in our nation that needs to be cut out." Donald Trump's former National Security Adviser Michael Flynn described Islam as a "malignant cancer," and asserted that "fear of Muslims is RATIONAL". A 2016 tweet from Flynn shares eery similarities to China's current claims, as he declares "Islamic ideology [is] sick and must B healed". In 2015 on The Kelly File, conservative political commentator Glenn Beck argued that there is a "disease in Islam" and it must be addressed. Such dangerous claims pathologising a belief system are not restricted to the United States. In March 2017, far-right Australian politician, Pauline Hanson, stated: "Islam is a disease; we need to vaccinate ourselves against that." In 2017, Caroline Santos, a candidate for United Kingdom's right-wing UKIP, described Islam as a "cancer" in a tweet praising far-right figure Tommy Robinson.....

.... Noted anti-Muslim figures like Ayan Hirsi Ali and Asra Nomani have also attributed common Muslim phrases of "Allahu Akbar," (God is Great), and 'inshAllah" (God willing) as being associated with extremism and terrorism.

... China is instituting the very calls made by western politicians to "cut out" Islam, by criminalising any expression of Muslim identity, including removing Qurans from people's homes, restricting fasting during the month of Ramadan, and forbidding Muslim parents from giving their children Muslim names. In an effort to "heal" Muslims from this "dangerous ideology," the government has established 28 detention camps, described by Amnesty International as comparable to "wartime concentration camps....
full article on alzeera