Erik R. Fisch spricht mit den Ausschuss-Initiatoren Rechtsanwältin Viviane Fischer und Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich
E.R.Fisch: Der Corona-Ausschuss ist inzwischen eine Institution. Er tagt einmal pro Woche immer freitags und hört jeweils circa sechs Stunden lang eine Vielzahl von Experten und Zeugen. Was war das Ziel des Ausschusses bei seiner Gründung und haben sich die Ziele verändert?
Viviane Fischer: Der Ausschuss wurde mit dem Ziel gegründet, eine evidenzbasierte Analyse des Coronavirus-Geschehens und der Folgen der Maßnahmen durchzuführen. Wir im Ausschuss sind Aufklärer. Wenn man sich das einmal bildlich vorstellen will: wir sind die, die im Keller des Kartenhauses durch den Schlamm waten und mit einer spitzen Axt die verklebten Fenster aufhebeln, um das Sonnenlicht reinzulassen, so dass man sieht, was die Ursache des seltsamen Geruchs ist. Sunlight is the best of disinfectants, wie Reiner Fuellmich immer sagt. Wenn Licht im Dunkeln ist, kann man sehen, was ist. In der juristischen Terminologie ermittelt der Ausschuss also den Sachverhalt, die Tatsachenbasis, er erforscht die Ursachen für die Geschehnisse und er vermittelt das Wissen. So wie das auch vor Gericht ist: der Richter verschafft sich zunächst einen Überblick über die Fakten, indem er sich das Vorbringen der Parteien anhört, Gutachten in Auftrag gibt, Zeugen einvernimmt. Das ist die Grundvoraussetzung für eine rechtliche Würdigung.
Fisch: Ihre Arbeit hat gezeigt, dass es Ansatzpunkte für Klagen gibt – z.B. für Menschen, die aufgrund eines PCR-Tests, der wie Frau Prof. Kämmerer und andere gutachterlich bestätigt haben, per se keinerlei Aussagen über eine Infektion treffen kann, durch Quarantäne-Anordnungen geschädigt worden sind. War oder/und ist es auch Ziel des Ausschusses, diese Menschen vor Gericht zu unterstützen?
Dr. Reiner Fuellmich: Der Ausschuss selbst ist ja kein Anwalt, er kann daher gar nicht selbst Mandanten vor Gericht vertreten. Er hat auch entgegen der Darstellung in Presseorganen zu keinem Zeitpunkt Spenden für die Vertretung von Mandanten oder gar für die Bezahlung von Bussgeldern eingeworben. Die Anwälte vom Ausschuss führen entweder über ihre eigenen Kanzleien Musterklagen durch oder unterstützen andere Rechtsanwälte, auch im Ausland, bei deren Klagen, um so alle sinnvoll erscheinenden Möglichkeiten auszuschöpfen, in dieser extremen Demokratie- und Rechtsstaatskrise grundrechtskonforme Urteile zu erwirken.
Bereits vor Beginn der Tätigkeit des Ausschusses haben diverse Musterklagen von uns und anderen Kollegen gezeigt, dass die Gerichte zumindest in Corona-Fragen als Rechststaatsinstitut nicht mehr funktionieren. Die allermeisten Richter scheuen sich derzeit, Recht zu sprechen, sie wollen nicht diejenigen sein, deren Urteil dem Pandemie-Regime den Stecker zieht, und nach den klar politisch motivierten Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei einem der Richter, die noch ihren Job machen, sind fast alle – wie damit offensichtlich beabsichtigt – eingeschüchtert und bleiben auf Regierungslinie jenseits des Rechtsstaats. Die Richter verstecken sich hinter Formalismen, verschieben und vertagen, machen beeindruckende juristische Klimmzüge, nur um den Schwarzen Peter einem anderen Kollegen, einem anderen Gericht zuzuschieben.......
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