Europa verabschiedet Gesetz zur Massenüberwachung von WhatsApp, Telegram und Gmail
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für ein neues Gesetz gegeben, das die Massenüberwachung von Messaging-Apps wie WhatsApp, Telegram und E-Mail-Diensten wie Gmail erlaubt. Mit 537 Ja-Stimmen gegen 133 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen hob das EP die sogenannte ePrivacy und Chatcontrol Durchsetzung zur Überwachung der Internetkommunikation auf.
Das Gesetz wurde mit dem „Argument“ verabschiedet, dass es dazu dient, Kinderpornografie und anderen damit verbundenen Straftaten entgegenzuwirken. Mit der Initiative will der Gesetzgeber erreichen, dass digitale Plattformen eine „Hintertür“ ermöglichen, um Nutzer auszuspionieren, wenn die Behörden einen Verdacht haben.
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