Internationaler Pandemievertrag: Ein globaler Automatismus wird installiert

 Ein neuer Vertrag soll eine international verbindliche Vorgehensweise bei Gesundheitsnotständen vorschreiben. Parallel sollen Falschinformationen über Pandemien und Impfungen bekämpft werden. Worum geht es und was ist geplant?

....... Unter der Überschrift “Ein großer Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien” fordern darin mehr als 20 Regierungschefs global verbindliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung – darunter Merkel sowie die Staatsoberhäupter Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens, Norwegens, der Niederlande, Griechenlands, der Ukraine, Südkoreas, Chiles, Südafrikas und Indonesiens; außerdem der Präsident des Europäischen Rates und der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Vertrag ohne vorherige Aufarbeitung der Maßnahmen

Die Initiative erfolgt, bevor eine transparente politische und rechtliche Aufarbeitung der bisherigen Pandemiemaßnahmen hat stattfinden können, etwa:

• zur Beeinflussung der Bevölkerung durch Angst, um Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen

• zur Grundlage der ausgerufenen epidemischen Notlage und zur Rolle der PCR-Tests als vermeintlichem Nachweis von Infektionen,

• zur Frage der Behandlungsempfehlungen (frühzeitige Intubation, keine Medikamente) sowie der Unterschlagung erfolgreicher Behandlungskonzepte, die die Todesrate unter den Erkrankten hätten senken können, wenn sie breit kommuniziert und durchgesetzt worden wären,

• damit zusammenhängend zur Frage nach der Berechtigung der Notfallzulassung für die mRNA- und DNA-Präparate (Impfstoffe),

• durch Ländervergleiche die grundsätzliche Frage zu beantworten, ob die beschlossenen sogenannten “nichtpharmazeutischen Interventionen”, insbesondere die Lockdowns, ein geeignetes Mittel der Infektionsbekämpfung sind,

• zu den gesundheitlichen, existentiellen und wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns und damit zur Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe.

........ Im Zusammenhang der Vorbereitung auf die nächsten Pandemien beabsichtigt der geplante Vertrag “die Anerkennung eines ‘One Health’-Ansatzes (...), der die Gesundheit von Menschen, Tieren und des gesamten Planeten miteinander verknüpft.” Statt nationaler Alleingänge müsse eine stärkere Verbindlichkeit durch “mehr wechselseitige Rechenschaftspflicht und gemeinsame Verantwortung, Transparenz und Zusammenarbeit im internationalen System im Einklang mit seinen Regeln und Normen” eingeführt werden. Die Pandemievorsorge erfordere eine “globale Führung für ein weltweites Gesundheitssystem, das den Anforderungen dieses Jahrtausends gewachsen ist.” In die globale Führung einbezogen werden sollen demnach neben den Staatschefs “alle Interessenträger einschließlich der Zivilgesellschaft und des Privatsektors”.

Konzerne und Stiftungen einbinden

Die skizzierte Idee greift Forderungen von Pandemieszenarien auf, die in den vergangenen Jahren entwickelt wurden, einschließlich der Einbindung von Konzernen und Stiftungen in die “Pandemic Preparedness and Response” sowie die Erlösung durch Massenimpfungen......

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