Völkerrechtsbruch als zeremonieller Pomp
Die Golanhöhen an der israelischen Grenze zu Syrien sind seit dem Sechstagekrieg 1967 neben dem Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem von Israel besetzt. Die ebenfalls 1967 eroberte Sinai-Halbinsel wurde 1982 zurückgegeben. By ChrisO, Wikimedia Commons, published under public domain.
Am 21. März kündigte US-Präsident Donald Trump – auf Twitter, wo sonst? – an, es sei „an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität Israels über die Golanhöhen uneingeschränkt anerkennen!“ (JusticeNow! berichtete).
Gemeint ist der 1967 im Sechstagekrieg von Israel eingenommene und seit 1982 illegal annektierte Landstrich im Südwesten Syriens, der neben vitalen Wasserquellen und Ölvorkommen vor allem wegen seiner geostrategischen Lage im Vierländereck Jordanien-Israel-Syrien-Libanon von zentraler Bedeutung für die israelische Regierung ist. Genau heute vor einem Monat setzte Trump seine Ankündigung schließlich in die Tat um und unterzeichnete – nach einer „kurzen Geschichtsstunde“ durch seine Berater, was die Golanhöhen denn überhaupt sind – in Washington zusammen mit Ehrengast Benjamin Netanjahu die entsprechenden Dokumente.
Trump und Netanjahu sagen auf der Veranstaltung Liebeslieder aufeinander. Mit Jared Kushner, John Bolton und Mike Pompeo war die Riege der bedingungslos pro-israelischen Hardliner-Falken komplett. Alle Anwesenden hatten sichtlich Spaß, gewiss wurden Drinks und Häppchen gereicht: Völkerrechtsbruch zum zeremoniellen Pomp aufgeblasen.
Völkerrechtswidrig, da selbstverständlich nicht nur Israels Annexion selbst illegal ist, sondern auch Trumps Anerkennung das Völkerrecht bricht; genauer: ein Bruch einer Resolution des UN-Sicherheitsrat aus dem Jahre 1981 darstellt. Die damals von der Reagan-Regierung mitgetragene Resolution 497 erklärt Israels Annexion des Golan für „null und nichtig […] und ohne internationale rechtliche Wirkung.“
Israel hat die Golanhöhen 1981 annektiert. Die neue Siedlung wird "Ramat Trump" heißen.
Jerusalem – Israels Regierung hat am Sonntag eine neue Siedlung auf den annektierten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt. Das Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versammelte sich zu einer feierlichen Sitzung auf dem Hochplateau. Die neue Siedlung soll "Ramat Trump" heißen – auf deutsch Trump-Höhen. Es ist noch unklar, wann der Bau beginnen soll.Netanjahu sprach bei der Sitzung von einem "historischen Tag". Man wolle mit dem Akt "Israels großen Freund" Trump würdigen. "Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner", sagte Netanjahu. Trump bedankte sich via Twitter für die "große Ehre". - Artikel im Standard
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