Deutsche Rüstungsexporte gefährden den Frieden

Ich finde es schlimm. Deutschland liefert weiter Waffen in die gefährlichsten Krisengebiete der Welt. Hubschrauber an Saudi-Arabien, Raketen an Südkorea. Ein abenteuerliches Spiel mit dem Frieden. Eigentlich unfassbar! Weil Deutschland meist eine relativ maßvolle Außenpolitik betreibt. Dennoch wurden diese Waffenexporte gestern im Kabinett durchgewinkt. Von Jürgen Todenhöfer.
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Terror in München und anderswo

„Terror“ ist derzeit in aller Munde, auf allen Kanälen, zwischen allen Blättern – aber wovon ist die Rede? Ein Blick in die jüngere Geschichte ist ebenso aufschlussreich wie eine kritische Sicht aktueller Meldungen (s.u.) – historisch steht „Terror“ für die Schreckensherrschaft, wahlweise für die Herrschaft des Schreckens. Terrorisiert werden die politischen Gegner des Staates und/oder die Zivilbevölkerung zum Zwecke der Einschüchterung und  Verunsicherung. Erst in der 1970er Jahren kommt es zur terminologischen Umkehr: Seitdem ist es der Staat selbst, der die Definitionsmacht darüber ausübt, was als „terroristisch“ gilt und was nicht. Das wirkt nach …
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Pharmakologischer Seelenmord

Immer mehr Eltern gehen dazu über, ihren schlaflosen und schreienden Babys und Kleinkindern Beruhigungsmittel und andere psychoaktive Substanzen zu verabreichen. Sie fügen ihren Kindern damit nicht nur Schaden zu, sondern üben sie obendrein – ohne es zu ahnen – in den Modus der chemisch-pharmakologischen Verhaltenssteuerung und Affektregulierung ein. Normgerechtes Verhalten wird mehr und mehr zu einer Frage der „Einstellung“ – auf das richtige Medikament und die richtige Dosis. Der Pharmaindustrie scheint im gesellschaftlichen Modernisierungsprozess die Aufgabe zuzufallen, die Anpassung der Individuen an die Verhaltenszumutungen des „flexiblen Kapitalismus“ (Richard Sennett) chemisch-pharmakologisch zu erleichtern und sie bei der Stange zu halten. Von Götz Eisenberg[*].
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Rettet die Freiheit - auch die der anderen!

Die deutsche Gesellschaft verändert sich und jedes ihrer Mitglieder hat das Recht, sie mitzugestalten. Erst wenn in Deutschland jeder alles werden kann - eine Kopftuchträgerin Ministerin und ein Ahmad Verfassungsrichter - haben wir uns vom verkorksten Einwanderungsland zu einer erfolgreichen Integrationsgesellschaft entwickelt. Von Kristin Helberg
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AUCH DIE BOMBARDIERUNG MOSULS IST TERROR.

Liebe Freunde, ich schreibe diesen Text voll Zorn und Scham. Fast täglich regnet es Bomben auf Mosul. 15.000 Zivilisten wurden in der Region bereits durch Luftangriffe der US-Koalition getötet. Die Welt aber schweigt. Die USA töten heimlich. Und leise. Wo sind die Politiker, die sich diesem Bomben-Terror entgegen stellen und schreien: "Mosul darf nicht sterben!"
ein Aufruf von Jürgen Todenhöfer......
 

Konsum statt Demokratie: Warum die ÖVP Demos aus der Stadt verbannen will

Kürzlich starteten Wiener Unternehmer_innen, unterstützt von der ÖVP Wien, eine Petition gegen „Demonstrationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial“. Sie fordern, dass eigene Demonstrationszonen eingerichtet werden. Klingt lächerlich, ist aber gefährlich: Die Petition spiegelt eine Tendenz in Europa, kritische Öffentlichkeit aus Innenstädten zu verbannen, erklären Andrea Kretschmann und Aldo Legnano.
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MEINUNG Abendland bis Widerstand: Deutungsmuster der Rechtspopulisten

Von der Flüchtlingsdebatte haben Gruppierungen wie Pegida und AfD profitiert. Langfristig bedeutsamer als deren Mobilisierung sind jedoch die Tiefenströmungen des Rechtspo­pulismus, die bis in die gesellschaftliche Mitte reichen. Von Dieter Rucht
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MEINUNG: Fortsetzung Muslime in Deutschland – Die anderen 10 Thesen

Die gesellschaftlichen Grenzen haben sich verschoben, es gibt ein militant-nationalistisches Potential auf allen Seiten. Murat Kayman stellt in zehn weiteren Thesen nicht nur der muslimischen Community ein schlechtes Zeugnis aus.
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Die USA geben zu, dass Israel ein dauerhaftes Apartheidsregime aufbaut

Translated by Jakob Reimann from JusticeNow! with permission from The Intercept by Glenn Greenwald
Wir sollten Israels Weg zur permanenten Apartheid in genau demselben Licht betrachten, wie die historische Schande der südafrikanischen Apartheid. Die aggressivsten und unbeirrbarsten Befürworter dieser Apartheid stehen an der Spitze der US-amerikanischen politischen Elite — meint Glenn Greenwald.
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Kapitalismus und die Wertegemeinschaft der „Herrenmenschen“ – Ein Interview

Prof. Dr. Rainer Mausfeld im Gespräch zum Themenkomplex Rassismus, Kolonialismus und Kapitalismus:

Vorurteil – Diskriminierung – Entmenschlichung. Würde diese Kausalkette einen universell gültigen Rassismus als Basis der kapitalistischen Gesellschaft beschreiben? Wenn ja – welche menschliche Eigenschaft führt zu dieser Negierung einer universellen Menschenwürde?

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Und nun? Wo liegt das Modell der Zukunft; oder gibt es gar keines?

Die abendländischen Kulturen, die heute in dem kulminieren, was sich selbst als „westliche Wertegemeinschaft“ zelebriert, haben den Weg der Gewalt kultiviert. Sie haben von den Kreuzzügen über den Kolonialismus und seiner „mission civilisatrice“ bis zum gegenwärtigen „humanitären Imperialismus“ die wohl größte Blutspur in der Geschichte des Menschen hinterlassen. Zugleich haben sie die ausgefeiltesten Formen von Doppelmoral und Heuchelei entwickelt, der zufolge selbst unsere größten Gräueltaten lediglich Ausdruck unserer gutwilligen und uneigennützigen Bemühungen um das Allgemeinwohl und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit seien. Nur wenn wir uns unserer geschichtlichen Verantwortlichkeiten für diesen Weg der Gewalt bewusst werden, können sich Chancen eröffnen, die es überhaupt aussichtsreich machen könnten, von Zukunft der Menschheit zu sprechen.

........  gesamter Text auf KenFm, weiterlesen hier

 

 

10 Thesen Muslime in Deutschland (.... ähnlich in Österreich)

In einer Zeit, in der die Öffentlichkeit in fast inflationärer Weise mit Erklärungen, Aufrufen und Deklarationen zur Islam-Debatte überschüttet wird, braucht es eine grundlegende Standortbestimmung. Es ist unverzichtbar, die Grundkoordinaten der aktuellen Diskussionen offenzulegen, um Akteure, Positionen und Argumente richtig einordnen zu können. Im Folgenden ein erster Auftakt für diese Standortbestimmung in 10 Thesen. Von Murat Kayman
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Das Erbe von Ban Ki-moon in Palästina: Misserfolg in Worten und Taten

Von Ramzy Baroud, The Palestinian Chronicle, 29. September 2016. Deutsche Übersetzung von ProMosaik. Die zweite Amtszeit von Ban Ki-moon als UN-Generalsekretär endet im Dezember diesen Jahres. Er war der beste Mann für diesen Job, wenn man dies von der Perspektive der USA und ihrer Verbündeten aus betrachtet.

Natürlich wird es immer wieder neue Ban Ki-moons geben. In der Tat war dieser Mann eine angepasste Version seines Vorgängers Kofi Annan.
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Was auch noch gesagt werden muss!

Peres wurde von allen Seiten als letzter Vater Israels, der den „Jüdischen Staat“ über Jahrzehnte geprägt hatte gelobt, und von der ganzen „westlichen Wertegemeinschaft“ betrauert und beweint. Was war das für ein gleich geschalteter Chor, der Peres so scheinheilig würdigte. Selten hat man so viele verlogene Reden und Nachrufe gehört wie für diesen falschen Friedensengel. Peres war ein Nationalist und Zionist, der nur eines wollte: nämlich einen Judenstaat aufzubauen, aber im ganzen Palästina! (2)
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Vorsicht, Verschwörungstheorie!

Im September 1996 ergab eine telefonische Umfrage unter 800 erwachsenen Amerikanern, dass 74 Prozent – also drei von vier Bürgern – glaubten, die US-Regierung sei regelmäßig in geheime und verschwörerische Aktivitäten verstrickt. Dass diese Leute nicht alle einfach „Verrückte“ oder „Spinner“ sind, davon zeugt ein weiteres Studienergebnis. Denn „lediglich“ 29 Prozent der Befragten glaubten an Hexerei und „nur“ 10 Prozent waren der Meinung, Elvis Presley weile noch unter den Lebenden. Wenn nun aber drei Viertel der Bürger – und das ist eine Mehrheit, die kaum je eine Regierung hinter sich wusste – die eigene Regierung verbrecherischer und ruchloser Aktivitäten verdächtigen, dann bedeutet das, dass inzwischen ganz normale Leute glauben, was vor hundert Jahren etwa, in den 1890ern, lediglich erbitterte Linksradikale behaupteten: „Da oben stimmt etwas ganz und gar nicht!“. Das blinde Vertrauen in die weise und gerechte Herrschaft der Oberen erodiert, das Misstrauen der Unteren wächst und Theorien über finstere Machenschaften und Verschwörungen haben Hochkonjunktur. Doch wie ticken „Verschwörungstheoretiker“ und was genau sind „Verschwörungstheorien“? Und ist es wirklich angebracht, Verschwörungstheoretiker – weil ja vermeintlich irre und wirr im Kopf – stets umgehend mit Diskursverboten zu belegen und also aus öffentlichen Debatten auszuschließen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Mathias Bröckers, dank dessen Engagements soeben das „Lexikon der Verschwörungstheorien“ in einer Neuauflage erschien, und der, wie zuvor bereits Friedensforscher Daniele Ganser, darauf insistiert, dass das Stigma „Verschwörungstheoretiker“ bereits seit Jahrzehnten von den Mächtigen dazu genutzt wird, um notwendige und berechtigte Kritik zum Schweigen zu bringen.
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Zum Tod von Schimon Peres: Dichtung und Wahrheit

Bei der grenzüberschreitenden Huldigung des verstorbenen israelischen Politikers Schimon Peres fällt Wesentliches unter den Tisch. Zwar soll man bekanntlich nicht schlecht über die Toten reden. Dennoch fordern die übertriebenen Lobreden zu einer Klarstellung heraus. Eine kritische Würdigung von Stefan Buchen
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System Schule: Weg mit dem Ich

Wir müssen dringend miteinander reden. Bitte nehmen Sie sich etwas Zeit. Es geht um das System Schule. Das ist ein sehr ernstes Thema. Bleiben wir also beim Sie. Das Warum erfahren Sie gleich. Vielleicht biete ich Ihnen später das Du an. Vorher werfe ich Ihnen eine Banalität hin: Die Grundschüler von heute stehen im globalen Wettbewerb um die Arbeitsplätze von morgen.
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Remzi Aru: "Deutsche Parteien halten sich gern Haustürken"

Er gilt als einer der bekanntesten Fürsprecher Erdogans in Deutschland. Anfang diesen Jahres publizierte er das Buch "Türkei - Feindbild Europas". DAS MILIEU sprach mit Remzi Aru, dem Unternehmer und Gründer der Partei ADD, über die deutsch-türkischen Beziehungen, die Flüchtlingskrise, Erdogans Politik und seine neu gegründete Partei.
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