Österreichs Kopftuchdebatte im Zeitraffer....
Kurz: "Im Integrationsbereich ist Bewegung entstanden"
Kurz dazu: "Wir haben im August ein Integrationsgesetz vorgestellt, mit
der Idee der gemeinnützigen Arbeit für die, die keinen Job finden, aber
auch mit der Idee, mehr Deutsch- und Werteschulungen anzubieten und auch
einen Rechtsanspruch darauf zu schaffen. Oder auch mit der klaren
Linie, dass Symbole der Gegengesellschaft wie die Vollverschleierung
oder Koran-Verteilaktionen durch Salafisten in Österreich keinen Platz
haben, dass die auch wirklich verboten werden sollen."
Richter erfreut über Neutralitätsgebot
Die Richtervereinigung freut sich über die Pläne der Regierung,
religiöse Symbole im öffentlichen Dienst zu verbannen. Ein solches
weltanschauliches Neutralitätsgebot sei bereits eine langjährige
Forderung der Richter gewesen, sagte Präsident Werner Zinkl am Dienstag
auf Anfrage der APA. Er hofft, dass auch das christliche Kreuz in den
Verhandlungssälen bald der Vergangenheit angehören wird.
Kurz versteht Verwirrung nicht: "Das Kreuz bleibt"
Staatssekretärin Duzdar will "mit allen Religionsgemeinschaften" klären,
ob das Kreuz in Schulen und im Gericht bleiben kann. Der Außenminister
hält die Debatte für unnötig.
Offenbar noch Gesprächsbedarf bei Neutralitätsgebot
Die Regierung ist sich offenbar nicht hundertprozentig einig, welche
Reichweite das geplante "Neutralitätsgebot" im Öffentlichen Dienst haben
wird.
Muslime demonstrieren gegen das Kopftuchverbot
Kundgebung verlief friedlich. Laut Polizei kamen rund 2000, laut Veranstalterinnen 3600 Teilnehmer
Neues Integrationsgesetz bringt mehr Deutschkurse, Burkaverbot und verpflichtendes Integrationsjahr
Ab 1. September tritt das
neue Integrationsgesetz für Asylberechtigte und subsidiär
Schutzberechtigte in Kraft. Neben einem Burkaverbot im öffentlichen
Raum, einem verpflichtenden Integrationsjahr und dem Verbot
von salafistischen Koran-Verteilaktionen sind auch mehr Deutsch- und
Wertekurse vorgesehen.
Integrationsgesetz und Integrationsjahr sind in Begutachtung
Wie im SPÖ-ÖVP-Programm “Für Österreich”
vorgesehen, wurden Montagabend nach einer abschließenden
SPÖ-ÖVP-Gesprächsrunde das neue Integrationsgesetz und die gesetzliche
Regelung des Integrationsjahres in Begutachtung geschickt. Die Gesetze
bringen etwa mehr Deutschkurse, unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit
als Arbeitstraining für Asylberechtigte sowie ein Burkaverbot im
öffentlichen Raum.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen